Zuckerbergs Chef-Lobbyistin in Europa wird die Leiterin der irischen Datenschutzbehörde. Als wäre das nicht pikant genug: Aus Niamh Sweeneys Zeit ist der Konzern in zwei Datenschutzverfahren verwickelt, die über 1,5 Mrd. US-$ teuer werden könnten. Doch jetzt ist die Verteidigerin für die Anklage zuständig. Ein Lehrstück für Regulierungsvereinnahmung, das zeigt, wie neoliberale Politik die Digitalwirtschaft in eine „post-demokratische Zone“ verwandelt hat.
Über sechs Jahre prägte Niamh Sweeney als Public-Policy-Chefin bei Meta – darunter während des Cambridge Analytica-Skandals – die Strategien des Konzerns, um Regulierung zu umgehen. 2023, als Meta wegen illegaler Datenübermittlung in die USA mit einer Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro belegt wurde, war Niamh Sweeney noch für WhatsApp-Europa zuständig – und damit maßgeblich an der Abwehr von Datenschutzvorwürfen beteiligt. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, belohnte Irland sie: Ab Oktober 2025 leitet sie die irische Datenschutzkommission (DPC), die eigentlich Meta kontrollieren soll.
Die Bilanz der Behörde spricht Bände: Obwohl die DPC theoretisch Milliardenstrafen gegen Tech-Konzerne verhängte, wurden nur 0,6 % davon tatsächlich eingezogen. Datenschutzaktivist Max Schrems bringt es auf den Punkt: „Jetzt gibt man nicht mal mehr vor, EU-Recht durchzusetzen.“ Ein System, das vorgibt, Konzerne zu regulieren, während es ihnen in Wahrheit die Tür zur Selbstkontrolle öffnet.
Warum ausgerechnet Irland?
Irland ist längst mehr als nur eine Steueroase – es ist das „Drehkreuz für Regulierungsflucht“ der Tech-Branche. Wie einst bei Apple, das hier kaum Steuern zahlte, nutzen US-Konzerne wie Meta, Google und Microsoft das Land nun, um EU-Recht zu umgehen: Die irische Datenschutzbehörde ist zwar offiziell für die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zuständig, agiert aber seit Jahren als „Zahnloser Tiger“.
Der Grund? Wirtschaftliche Abhängigkeit: Tech-Giganten maßgeblich zur irischen Wirtschaftbilanz bei – da hat die Regierung kein Interesse an strenger Regulierung. Stattdessen schafft sie bewusst schwache Institutionen: Die DPC ist unterfinanziert, personalmäßig unterbesetzt und durch „Drehtüreffekte“ (wie im Fall Sweeney) mit der Industrie verflochten. Das Ergebnis: EU-Recht wird auf dem Papier umgesetzt, in der Praxis aber ausgehebelt – auf Kosten von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Wettbewerb.
Wie die Industrie die Kontrolle übernimmt
Regulatory Capture, zu Deutsch „Vereinnahmung von Regulierungsbehörden“, beschreibt den Prozess, bei dem Behörden, die eigentlich die Öffentlichkeit schützen sollen, stattdessen die Interessen der Industrie vertreten. Statt als neutrale Wächter zu agieren, werden sie zu Erfüllungsgehilfen der Konzerne, die sie regulieren sollten.
Drei zentrale Stufen der Capture zeigen, wie dieses System funktioniert:
- Lobbyismus: Gesetze im Sinne der Industrie.
Tech-Konzerne beeinflussen aktiv die Gesetzgebung – etwa durch Verwässerung von Regularien wie dem Digital Markets Act (DMA). Durch gezielte Kampagnen, Finanzierung von Think Tanks oder direkte Kontakte zu Politikerinnen und Politikern, die das zulassen, sorgen sie dafür, dass Gesetze lückenhaft bleiben oder ihre Macht sogar stärken. - Personelle Verflechtung: Die Drehtür
Der Wechsel von Branchenvertreterinnen und ‑Vertreter in Schlüsselpositionen der Aufsicht – und umgekehrt – ist ein klassisches Muster. Solche personellen Verflechtungen untergraben die Glaubwürdigkeit der Regulierung und schaffen Interessenkonflikte von vornherein. - Institutionelle Lähmung: Behörden als „zahnlose Tiger„
Selbst wenn Gesetze existieren, werden sie oft nicht durchgesetzt. Behörden wie die DPC sind unterfinanziert, unterbesetzt oder politisch blockiert – und agieren daher wie „Scheinregulierer“. Statt Konzerne zu kontrollieren, legitimieren sie deren Praktiken durch lasche Umsetzung oder endlose Verfahren. Das Ergebnis: Regulierung wird zur Farce, während Tech-Giganten weiter machen, was sie wollen.
Regulatory Capture ist kein Zufall, sondern ein systemisches Problem – besonders in der Digitalwirtschaft, wo Macht, Komplexität und globale Verflechtungen traditionelle Kontrollmechanismen aushebeln.
Wie Deregulierung die Macht der Konzerne zementiert
Verschwörungsideologien sind eine Folge der Traumata durch institutionelles Versagen.
Cory Doctorow
Institutionelles Versagen ist eine Folge der Vereinnahmung von Regulierungsbehörden.
Vereinnahmung von Regulierungsbehörden ist eine Folge von Monopolisierung.
Monopolisierung ist eine Folge des Versagens, das Kartellrecht durchzusetzen.
Neoliberale Politik hat einen strukturellen Nährboden für Regulatory Capture geschaffen – nicht durch Zufall, sondern durch gezielte Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen zugunsten privater Machtkonzentration. Ihr zentrales Dogma, dass Märkte sich selbst regulieren und staatliche Eingriffe Innovation hemmen, hat in der Digitalwirtschaft zu einem paradoxen Ergebnis geführt: Statt freier, fairer Wettbewerbsmärkte sind unangreifbare Monopole entstanden, die die Regeln selbst diktieren.
Konzerne wie Meta, Google oder Amazon nutzen die neoliberale Rhetorik vom „schlanken Staat“ aus, um Regulierung aktiv zu unterlaufen – sei es durch Lobbyismus, juristische Verzögerungstaktiken oder die Besetzung Schlüsselpositionen in Aufsichtsbehörden mit eigenen Leute.
Besonders perfide ist die Privatisierung der Regulierung, bei der Konzerne vorgaukeln, sich selbst zu kontrollieren. Instrument wie Metas „Oversight Board“ oder freiwillige Ethik-Richtlinien für KI wirken wie demokratische Kontrollinstanzen, sind aber in Wahrheit Scheinlösungen – finanziert, gesteuert und letztlich machtlos gegen die Interessen der Unternehmen, die sie überwachen sollen.
Die Folge ist eine Entdemokratisierung der Digitalwirtschaft: Während Tech-Giganten über Algorithmen, Datenströme und Arbeitsbedingungen entscheiden, bleiben Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften und selbst gewählte Politikerinnen und Politiker außen vor.
Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten dieses Systems sind verheerend. Innovation wird nicht gefördert, sondern erstickt, weil Start-ups gegen die Marktmacht der Plattformmonopole keine Chance haben. Statt „kreativer Zerstörung“ herrscht eine kreative Unterdrückung von Wettbewerbern durch Aufkäufe, Netzwerkeffekte und undurchdringliche Ökosysteme.
Gleichzeitig werden die negativen Externalitäten – von Datenmissbrauch über prekäre Arbeitsbedingungen in der Gig-Economy bis hin zu Steuerflucht – auf die Gesellschaft abgewälzt. Am Ende steht ein System, das Privatgewinne maximiert und öffentliche Kosten externalisiert. Regulatory Capture ist dabei kein betrüblichem Nebeneffekt, sondern ein logisches Ergebnis dieser Politik: ein System, das vorgibt, Freiheit zu schaffen, aber in Wahrheit Macht konzentriert und Demokratie aushöhlt.
Gewinner und Verlierer der Regulatory Capture
Die regulatorische Einfängnis in der Digitalwirtschaft schafft eine ungleiche Machtverteilung:
Es profitieren vor allem Tech-Konzerne (Meta, Google, Amazon), die ihre Monopole ausbauen, Steuern sparen und Daten ungehindert nutzen. Lobbyistinnen und Lobbyisten wechseln zwischen Politik und Wirtschaft, sichern sich Einfluss und hohe Gehälter. Wobei man sich im konkreten Fall fragt, ob man als Leiterin der Datenschutzbehörde auch nur annähernd so gut verdient, wie als Mitarbeiterin bei Meta. Aber Irland lockt mit niedrigen Steuern und schwacher Regulierung Tech-Giganten an, während die USA ihre globale Tech-Dominanz festigen.
Es verlieren dagegen wir, die Nutzerenden, (Datenmissbrauch, Überwachung), Arbeiterinnen und Arbeiter (prekäre Jobs, Algorithmen-Kontrolle) und kleinere Unternehmen, die im unfairen Wettbewerb untergehen. Am Ende steht die EU-Bevölkerung, deren Rechte – wie die DSGVO – auf dem Papier stehen, aber nicht durchgesetzt werden.
Gegenstrategien: Wie demokratische Kontrolle über die Digitalwirtschaft zurückerobert werden kann
Kurzfristig setzt die Gegenwehr auf Transparenz und öffentlichen Druck. Organisation wie noyb oder netzpolitik.org machen Missstände sichtbar und mobilisieren Widerstand. Juristische Initiativen, etwa die Klagen von Max Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde, zwingen die Institutionen zum Handeln und decken systematische Versäumnisse auf. Gleichzeitig spielt investigativer Journalismus eine entscheidende Rolle, indem er die personellen Verflechtungen zwischen Industrie und Behörden aufdeckt.
Mittelfristig müssen die Institutionen selbst reformiert werden, um ihre Unabhängigkeit wiederherzustellen. Eine zentrale Forderung muss sein, die Finanzierung kritischer Behörden wie der irischen Datenschutzkommission direkt durch die EU sicherzustellen, statt sie nationaler Einflussnahme – etwa durch Irland – zu überlassen. Zudem könnten Karenz-Regelungen eingeführt werden, die es ehemaligen Lobbyistinnen Lobbyisten verbieten, für mindestens fünf Jahre in regulierende Behörden zu wechseln.
Langfristig braucht es einen tiefgreifenden Systemwechsel, der die Macht der Tech-Monopole bricht und digitale Infrastruktur demokratisiert. Öffentliche Alternativen wie Estlands e‑Government-Lösungen zeigen, wie staatliche und gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur aussehen kann. Entscheidend ist auch die konsequente Zerschlagung von Monopolen – etwa durch die strikte Umsetzung des Digital Markets Act (DMA) und, falls nötig, Zwangsverkäufe nach dem Vorbild der Zerschlagung von Standard Oil im frühen 20. Jahrhundert.
Am Ende geht es darum, kurzfristigen Protest mit strukturellen Reformen zu verbinden – um die digitale Wirtschaft wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen.
Schreibe einen Kommentar