Sollte die AfD am Sonntag in #SachsenAnhalt die Regierung übernehmen, beginnt für mich der Lackmustest des Art. 20 Abs. 4 GG:
Wer die freiheitlich-demokratische Ordnung beseitigen will, sollte dabei eigentlich nicht nur auf Gegenrede, sondern auch auf Widerstand treffen.
Wer aber darauf vertraut, dass Parlamente, Verfassungsorgane und der ÖRR dabei nicht weiter auf ganzer Linie versagen, und Gerichte das schon irgendwie regeln werden, sollte den zweiten Halbsatz lesen:
„… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Versagen die Institutionen bei der Verteidigung der Demokratie, endet damit nicht unsere Verantwortung.
Dann beginnt sie.
#ltwlsa #ltwlsa26 #prüf #antifa