Ich wurde auf das Video von Anwalt Jun aufmerksam gemacht, wo es um ein AfD-Verbot bzw. um das vorher anstehende Prüfverfahren geht.
Hier für euch:
Anwalt #Jun: GEGEn ein AfD-Verbot aber FÜR die Prüfung
#AfD #AfDVerbot #AfDPrüfverfahren
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Anwalt #Jun: GEGEn ein AfD-Verbot aber FÜR die Prüfung
#AfD #AfDVerbot #AfDPrüfverfahren
Transkription:
Hallo liebe Freundinnen und Freunde des Rechts. Das AfD Verbotsverfahren muss nicht in einem Verbot der Partei enden, um erfolgreich zu sein. Im Gegenteil, ich kann mir viele Szenarien vorstellen, die gerade nicht dazu führen, dass am Schluss die Partei verboten wird und trotzdem ein Gewinn für die Gesellschaft und die Partei sein wird. Und ich glaube, wir machen einen Fehler. Ja, ich weiß das ganz schön anmaßen zu sagen.
Wir machen einen Fehler, wenn wir die ganze Zeit die Richtigkeit der Antragstellung davon abhängig machen, ob wir genug Sicherheit haben, dass am Schluss ein Verbot rauskommt, denn diese Sicherheit werden wir nicht haben, denn die Partei, über die entschieden wird, ist nicht die Partei, die wir heute haben. Es ist nicht die Partei, über die Gutachten geschrieben worden sind, sondern es wird die Partei sein, die sich verändert haben wird, die zum Ende des Verfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung besteht. Und das ist nicht die heutige AfD, denn mit Einleitung des Verbotsverfahrens beginnt ein Prozess, der nachhaltige Veränderungen auch innerhalb der Partei auslöst. Mit der Antragsstellung ist allen in der Partei bekannt, jetzt wird es ernst. Jetzt kommt es drauf an, wie die Partei aussieht in ein, zwei Jahren und wer dabei ist und wer nicht. Und die Partei muss sich entscheiden, ob sie sich anpasst, ob die demokratischen Kräfte, ich weiß, es gibt einige, die sagen, es gibt die gar nicht, ob die sich durchsetzen und die Brandmauer wieder errichten, die es vielleicht früher mal gegeben hat oder ob die anderen Kräfte sich durchsetzen. Und dann brauchen wir aber auch nicht das Problem diskutieren, ob wir eine klare Zurechnung haben, ob es schon die ganze Partei ist, ob die schon dazu stehen. Denn wenn die AfD gezwungen ist sich zu bekennen, wo sie steht, auf welcher Seite der freiheitlich demokratischen Grundordnung, dann in diesem Verfahren und dann wird es eine Entscheidung geben, die dazu führt, dass nachhaltig gesehen werden kann, wo die Partei steht. Und ich habe jetzt eben schon drauf verwiesen, es gibt da einen interessanten Podcast, den ich euch empfehlen würde, AfD vor Gericht auf allen Kanälen als Podcast oder auch als Videopodcast. Ulrich Schellenberger, der ehemalige Präsident des deutschen Anwaltsvereins, beleuchtet die Fragen gesellschaftlich und juristisch mit Experten. In diesem Fall die aktuelle Folge mit Melanie Amann. Melanie Amann hat wie eben gesagt die ganze Sache eher verglichen mit einem Strafprozess, wo man die Anklage nur dann beantragen darf, wenn man sich hinreichend sicher ist, dass es auch wirklich zu eine Vorurteilung kommt und so ist es gerade nicht beim Verbotsverfahren, finde ich. Trotzdem ist das eine wertvolle Diskussion. Trotzdem ist es ein wertvoller Insight, um zu sehen, wie auch äh Juristen, die tief in diesen Regierungskreisen und im Politbetrieb eingebunden sind, denken oder was ihre Vorbehalte sind. Kurz vorher gab es einen ehemaligen Verfassungsrichter, der sich auch zu dem Verfahren geäußert hat und natürlich auch Leute, die das Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte geschrieben haben. Wenn man Zeit hat und Bereitschaft hat in die Tiefe zu gehen, dann ist das genau die richtige Quelle. Man wird nicht immer seine eigene Meinung da drin wiederfinden und Ulrich Schellenberger ist höflich mit seinen Gästen, hält aber auch hart dagegen, aber das ist eine hervorragende Quelle, um rauszufinden, wo man steht und worauf es ankommen kann.