"Nicht einfach so weitermachen" – Schulze verschärft Ton beim Bürgergeld

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> Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert erneut eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Sein Vorschlag: gemeinnützige Arbeit oder Hilfe bei der Ernte.

Im Niedriglohnsektor, prekärer Arbeitsverhältnisse, gibt es viele freie Stellen, weil wenige bereit sind sich dort als Sklaven zu verdingen. Anscheinend nicht mal aus Osteuropa.

Also zwingt man die Bürgergeldempfänger*innen einfach dazu. Wenn ihr da nicht mitmacht, trägt euch der Staat in die prekären Verhältnisse und subventioniert noch das Arbeitsmodell mit Staatszuschüssen (Bürgergeld).

#DEpol #Bürgergeld #Arbeitspflicht

@IDee
Abseits der menschen- sowie verfassungsrechtlichen Fragen, wäre es auch finanziell für die Kommunen eine so hohe Zusatzbelastung, dass diese kaum stemmbar wäre.

Das ist wieder so ein populistischer Vorschlag, der ausschließlich Neidgefühle bedienen soll und Bürgergeldbeziehende im Kern als Feinde der Gemeinschaft markiert.

Zu dem aktuellen CDU-Vorschlag hier ein Artikel der zwar schon von 2025 stammt, aber immer noch passt.

zeit.de/wirtschaft/2025-01/arb…

#burgergeld #hartz #harz4 #hartz4 #arbeitszwang #Arbeitspflicht #sachsen #cdu #populismus #neiddebatte #deutschland #mittwoch #sozialpolitik