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Items tagged with: Bundestrojaner

Schon 2019 haben wir das erste Gesetz zum #Bundestrojaner gemeinsam mit SPÖ & NEOS vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht.

Im Juli 2025 wurde er erneut beschlossen, diesmal mit genau diesen Parteien. Aber: Ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, entscheidet keine Parlamentsmehrheit, sondern der VfGH. Noch ist nichts verloren.

👉 epicenter.works/content/bundes…

Bundestrojaner beschlossen – und jetzt?

Der Bundestrojaner ist zurück - Am 9. Juli beschließt der österreichische Nationalrat (erneut) den Bundestrojaner, mit den Stimmen von zwei Parteien, die mit uns noch das erste Gesetz zur Spionagesoftware zu Fall gebracht haben.
epicenter.works
#Bundestrojaner

Erst "nur" für staatliche Spionage eingesetzt – jetzt in kriminellen Händen. Eine mächtige iPhone-Spyware zeigt gerade, wie das läuft.

Genau davor warnen wir seit Jahren beim #Bundestrojaner. Sicherheitslücken haben keine Exklusivität. Sie stehen ALLEN offen: Geheimdiensten, Kriminellen, fremden Staaten.

Wer Schwachstellen fördert, senkt die Sicherheit für uns alle. derstandard.at/story/300000031…

Mächtige iPhone-Spyware gefährdet hunderte Millionen Smartphones

Die dafür genutzte Zero-Day-Kette wurde offenbar zunächst von staatlichen Akteuren gezielt genutzt, findet nun aber größere Verbreitung. Russland spielt aktive Rolle, der Hintergrund ist aber kompliziert
DER STANDARD
#Bundestrojaner

"Die Polizei-Gewerkschaft weist außerdem auf die Gefahr hin, dass auch digitale Dokumente gefälscht oder manipuliert werden könnten - etwa durch gehackte Apps." - Ist das eine Drohnung? Ein Staat der seit Jahren für den Einsatz von #QTKÜ kämpft und dessen Polizeibehörden/-beamte in Bund & Land durch fragliche Verstrickungen belastet sind darf lang darauf warten daß ich seine Software einsetze. #oZapftIs #Bayern #Bundestrojaner #2011 #2013 #FVEY #2017 #NSU #BlockProzess #YouNameIt
#Bayern #nsu #Bundestrojaner #ozapftis #qtku #blockprozess #fvey #younameit

Dann könnte ja endlich dieses umständliche Stück Software, das sich #Bundestrojaner nennt, verschwinden.
Gibt es dann alles frei Haus, ohne irgendeine Judikative einzuschalten.

Ende vom #Rechtsstaat ist in Sicht.

#Rechtsstaat #Bundestrojaner

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