Heute um kurz nach 12 Uhr wird erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.

Welche Szenarien heute möglich sind und häufige Fragen haben wir hier beantwortet und als Pressemitteilung verschickt:
digitalegesellschaft.de/2026/0…
#ChatkontrolleStoppen

Katzen gegen Chatkontrolle

Ganz viele Themen von mir, ein riesiger Aufreger von @zwecki und ein Interview zum aktuellen Stand der Chatkontrolle mit @pneutig - die neue Folge hat es dieses Mal in sich.

Wir sprechen u.a. über den 2. Jahrestag der Verschleppung von Maja T., W Social, Abschiebezentren in Drittstaaten, die Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände, die Bedrohung des IFGs, die “AfD-KI” und das Reformpaket.

Die Folge wurde am 5. Juli aufgenommen.

Webseite der Episode: podcasts.homes/@rebootpolitics…

Mediendatei: podcasts.homes/audio/@rebootpo…

#Podcast #RebootPolitics #Chatkontrolle #StopChatcontrol #ChatkontrolleStoppen #FreeMaja #WSocial #KeinMenschIstIllegal #Abschiebung #IFG #AfDKI #Reformpaket

#ChatkontrolleStoppen Erfolg:
Das Europäische Parlament hat gestern im Trilog zum Thema #Chatkontrolle 2.0 nicht nachgegeben, die geplante Einigung wurde darum vertagt. 🥳

Danke an alle, die sich mit dafür eingesetzt und in den letzten Wochen an Abgeordnete geschrieben haben! Der Einsatz lohnt sich. ✊

Nächste Baustelle: das Überraschungsmanöver von Rat und EVP zu Chatkontrolle 1.0 verhindern, die so insgesamt die Position des Europäischen Parlaments aushebeln wollen. Updates folgen zeitnah.

Am Montag findet der letzte Trilog-Termin statt. Es gibt noch Zeit, die deutsche Position zu korrigieren. Das Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN hat alle relevanten Kontakte zusammengestellt: wer jetzt Druck machen will, findet dort den direkten Weg zu den Entscheidungsträger:innen.

Schreibt jetzt den zuständigen Stakeholdern und lasst sie wissen, warum die Chatkontrolle von niemandem gewollt wird.

chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Wer die zuständigen Abgeordneten daran erinnern will, hat bis Montag Zeit. Das Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN hat die Kontakte aller relevanten Entscheidungsträger:innen zusammengestellt.

chat-kontrolle.eu/index.php/20…

#Chatkontrolle 2.0
Am Montag (29. Juni) ist der Termin, bis zu dem dem Rat der EU und Europäisches Parlament eine Einigung in den Verhandlungen geplant haben.

Und jetzt kommt raus: die Bundesregierung drängt, anders als öffentlich versprochen, in Brüssel auf anlasslose Chatkontrollen. Und: EVP im Europaparlament (also CDU/CSU) will die bereits abgelehnte und ausgelaufene Chatkontrolle 1.0 doch wieder aufleben lassen.

Werde jetzt noch mal aktiv:
chat-kontrolle.eu/index.php/20…
#ChatkontrolleSTOPPEN

@andre_meister droppt bei @netzpolitik_feed neue 🔥 Leaks 🔥 zur #Chatkontrolle!

+++ „Deutschland spricht sich für eine weitgehende Chatkontrolle aus, entgegen anderslautender Äußerungen der Bundesregierung.“ +++ Juristischer Dienst im Rat warnt weiter „vor genereller Suche in interpersoneller Kommunikation“ +++ Mitgliedsstaaten sind sich bei Details uneins.

Jetzt aktiv werden #ChatkontrolleStoppen!
Bundesregierung und Regierungsparteien an ihre Versprechen erinnern:
chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Andre Meister

2026-06-12 08:22:37

Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2026/interne-d…

Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase

^{Andre Meister (netzpolitik.org)}

Wir haben im Blog eine brandneue Übersicht zu den Entscheidungsträger*innen zur #Chatkontrolle und wie Ihr sie kontaktieren könnt.

* Europaabgeordnete
* Bundesregierung
* Parteien / Regierungsfraktionen im Bundestag
* Wahlkreisabgeordnete

Schreibt E-Mails & Briefe und lasst sie alle während der Schlussverhandlungen im Trilog noch einmal von der Zivilgesellschaft hören, dass wir die Chatkontrolle Massenüberwachung ablehnen. Gemeinsam #ChatkontrolleStoppen!

chat-kontrolle.eu/index.php/20…

#Chatkontrolle: Der Monat der Entscheidung steht an

In diesen Wochen wollen sich das Europäische Parlament und der Rat der EU endgültig auf ein Ergebnis für eine dauerhafte Regelung einigen.

Entscheidende Verhandlungen: 3., 11., 19. und 25. Juni, Schlusseinigung am 29. Juni.

Gemeinsam haben wir es in der Hand und können unser Recht auf private Kommunikation verteidigen. Werde jetzt aktiv!
#ChatkontrolleStoppen!

chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Und natürlich gibt es auch wieder ein kurzez Update zur #ChatkontrolleSTOPPEN! Vers. 1.0

Wie immer ab 20h auf der @cbase und live im Stream.

Aber jetzt erst mal ein schönes Feiertagswochenende euch allen!

+++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter haben mit ihren Maximalforderungen verhindert, dass es zielgerichtete Maßnahmen gibt. +++

Danke an alle die wieder und wieder ihre Stimme erhoben haben!
#ChatkontrolleSTOPPEN

# Was ist wichtig

Dazu auffordern, die #Chatkontrolle Massenüberwachung zu beenden (A10-0040/2026).

Zusätzliche Argumente haben wir in unserem offenen Brief @Chatgeheimnis angeführt:
chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Lieber kurz halten & dafür mehr Abgeordnete anschreiben. So kurz vor der Abstimmung hat da niemand mehr Zeit, um ausführliche Abhandlungen zu lesen.

E-Mails sollten klar formuliert sein, aber höflich bleiben. Mit Beleidigungen oder Schlimmerem ist niemandem geholfen.
#ChatkontrolleSTOPPEN

Der Druck auf Europaabgeordnete vor der Abstimmung im Plenum zur #Chatkontrolle 1.0 ist hoch. DOT Europe – Lobbyverband von #BigTech – wirbt für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, die diesen Tech-Unternehmen das Überwachen privater Nachrichten erlaubt.

Nach ihrer Niederlage im zuständigen Ausschuss versuchen sie jetzt die Mehrheit der restlichen Abgeordneten zu bekommen. Dagegen helfen auf den letzten Metern nur viele E-Mails aus der Gesellschaft. Mach heute noch mit!
#ChatkontrolleSTOPPEN

#Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt.

Wir haben die Entwicklungen von gestern Abend in einer Pressemitteilung zusammengefasst und bekräftigen unsere Kritik an der geplanten Verlängerung der ePrivacy-Ausnahmeregelung.

Wir rufen Europaabgeordnete dazu auf, die anlasslose Massenüberwachung mit der Chatkontrolle 1.0 auch im Plenum abzulehnen. Eine Abstimmung dazu findet mutmaßlich nächste Woche statt.

digitalegesellschaft.de/2026/0…
#ChatkontrolleSTOPPEN

Einen Hintergrund zum Prozedere der möglichen Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 und die bisher bekannten Positionen aus den politischen Gruppen haben wir vor Kurzem im Blog der @digiges veröffentlicht:
digitalegesellschaft.de/2026/0…

Da erklären wir auch, warum es sich im Moment besonders lohnt, die Abgeordneten von Renew und ECR im Europäischen Parlament anzuschreiben.

Auf der Kampagnenseite @Chatgeheimnis außerdem relevante Personen und Argumente:
chat-kontrolle.eu/index.php/20…
#ChatkontrolleSTOPPEN

Mittwoch besprechen Vertreter*innen der politischen Gruppen, wie es mit der #Chatkontrolle 1.0 weiter geht. In einem offenen Brief fordern wir: die Lizenz zum Scannen privater Chats muss enden!

Medien in der EU-Bubble haben den Brief heute aufgegriffen und berichten außerdem, dass DOT Europe (Lobbyverband von u.a. Meta, Google & Apple) eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung gefordert hat.

Für Privatsphäre statt Massenüberwachung durch Big Tech:
digitalegesellschaft.de/2026/0…
#ChatkontrolleSTOPPEN

🚨 Achtung: Protest-Emails an Europaabgeordnete gegen die #Chatkontrolle 1.0 werden wohl bald automatisiert rausgefiltert.

📣 Jetzt laut werden, bevor der Protest stummgeschaltet wird.

✊ Sagt es weiter: gemeinsam gegen Massenüberwachung #ChatkontrolleSTOPPEN!

chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Der "Zombie" Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf einen Vortrag zum Stand der Dinge von Franziska Görlitz von der GFF @Freiheitsrechte .

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe berichtet über #Debanking des Vereins und die solidarischen Reaktionen darauf.

Außerdem bringt uns @pneutig auf den Neuesten Stand zur geplanten Verlängerung der Chatkontrolle 1.0.

#ChatkontrolleSTOPPEN
#VDS
#Debanking

Die Mitschnitte vom #NPA153 sind online:
Hartmut vom Bundesvorstand @RoteHilfe über #ReBanking des Vereins und die solidarischen Reaktionen darauf.

@Rainer_Rehak stellt die Anti-Big-Tech-Bewegungskonferenz Cables of Resistance vor.

Konstantin Macher @pneutig bringt uns auf den Neuesten Stand zur Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0.

Kurzvorstellung #DiDay & #ICE-Zine von @404media

#ChatkontrolleSTOPPEN
#VDS
#Debanking

digitalegesellschaft.de/2026/0…

Die Digitale Gesellschaft fordert den Stopp von Chatkontrolle 1.0

Eine Ausnahmeregelung ermöglicht US-Diensten das massenhafte Scannen privater Kommunikation. Aber das Europäische Parlament kann diese Lücke im Schutz unserer Privatsphäre online jetzt schließen.

Worum es geht und wie du jetzt Europaabgeordnete kontaktieren kannst:
digitalegesellschaft.de/2026/0…
#Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN

Als nächstes stellt @pneutig ein Update zur #Chatkontrolle vor.

Jetzt ist wieder Zeit, gemeinsam aktiv zu werden. Schreibt an Europaabgeordnete, dass sie die „freiwillige“ Chatkontrolle 1.0 stoppen sollen.

digitalegesellschaft.de/2026/0…
#ChatkontrolleSTOPPEN #NPA153

Gemeinsam gegen #Chatkontrolle 1.0

Die Ausnahmeregelung, die Unternehmen das Scannen privater Kommunikation erlaubt, sollte eigentlich im April enden. Aber die EU-Kommission will sie jetzt um zwei Jahre verlängern!

Sagt den Abgeordneten im EU-Parlament, dass sie diese Lizenz zur Massenüberwachung ablehnen sollen!

Hintergrund bei @digiges
digitalegesellschaft.de/2026/0…

Und alle Infos dazu, wie ihr Abgeordnete kontaktieren könnt und worauf es ankommt bei #ChatkontrolleSTOPPEN:
chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Gleich um 23:00 Uhr geht es weiter mit #ChatkontrolleSTOPPEN!

Kommt zum Workshop in SoS Saal 6 und werdet Teil des demokratischen Widerstands gegen die #Chatkontrolle:
events.ccc.de/congress/2025/hu…

Umso mehr müssen wir uns jetzt alle gemeinsam gegen die #Chatkontrolle engagieren. Der #39c3 wird euch dabei helfen, mitzumachen:

@khaleesicodes und @markusreuter machen an Tag 1 den Talk "Chatkontrolle - Ctrl+Alt+Delete" - unbedingt schauen!
events.ccc.de/congress/2025/hu…

Kurz danach an Tag 1, 23:00 Uhr, planen @khaleesicodes und ich einen Workshop für alle, die sich vor Ort dem demokratischen Widerstand #ChatkontrolleSTOPPEN anschließen wollen:
events.ccc.de/congress/2025/hu…

Die Europäische Kommission möchte die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 um zwei Jahre verlängern.

Das ist völlig inakzeptabel. Das bedeutet massenhaftes Scannen privater Kommunikation, ohne Nachweis, dass es wirksam oder verhältnismäßig wäre. Das ist anlasslose Massenüberwachung. Das Europäische Parlament und die Bundesregierung müssen das klar ablehnen.

ec.europa.eu/transparency/docu…
#ChatkontrolleSTOPPEN

Die Digitale Gesellschaft setzt sich seit 15 Jahren für Grundrechte im Digitalen Raum ein.

Damit wir unsere Arbeit im Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN! auch im nächsten Jahr fortführen können, brauchen wir Eure Hilfe!

Mit einer Spende oder einer Fördermitgliedschaft könnt Ihr uns unterstützen:

digitalegesellschaft.de/weiter…

Chatkontrolle - schon vorbei?

Weit gefehlt - jetzt steht der Trilog an. @pneutig hat für uns mit @RadioCORAX darüber gesprochen wie es beim Thema #Chatkontrolle weiter geht und warum wir jetzt besonders wachsam sein müssen:

radiocorax.de/chatkontrolle-ko…
#ChatkontrolleSTOPPEN

EU-Rat nimmt dänischen Vorschlag an, @TspBackgroundDi (€) @erik vom digitalpolitischen Verein D64 findet es bedenklich, wie lange der Rat gebraucht habe, um sich gegen die „offensichtlich grundrechtwidrige Maßnahme“ zu stellen. Auch die freiwillige Chatkontrolle greife „unverhältnismäßig“ in die Rechte der europäischen Bürger:innen ein. Es sei wichtig, dass der Schutz vertraulicher Kommunikation nicht von der technischen Expertise der Kommunikationspartner abhänge.

#chatkontrolleStoppen

Insgesamt also gilt mal wieder: wachsam bleiben. Wir haben schon zu viele Manöver und Tricksereien rund um die #Chatkontrolle gesehen.

Trotzdem ist heute ein Grund zu feiern: Aktuell kommen die Pläne zur #Chatkontrolle nicht am öffentlichen Protest dagegen vorbei. Und es beweist: Als Zivilgesellschaft können wir gemeinsam viel erreichen.
#ChatkontrolleSTOPPEN!

Woop woop! 🎉

Dänemark kapituliert (teilweise) vor dem Widerstand gegen die #Chatkontrolle!

Die Regierung von Dänemark, die aktuell den Vorsitz im Rat der EU hat, erklärt: sie wolle im nächsten Anlauf zur CSA-Verordnung, angesichts der massiven Kritik und gescheiterter Mehrheit, nicht noch einmal die verpflichtenden Regeln zur Chatkontrolle vorschlagen!

Aber Achtung! 🚨 An der freiwilligen Chatkontrolle 1.0 wollen sie festhalten und verlängern.
#ChatkontrolleSTOPPEN

berlingske.dk/politik/dansk-fo…

"Es ist keine Form der Chatkontrolle in verschlüsselten Kontexten möglich, die die Prinzipien und die Funktionsweise von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht unterbrechen oder beschädigen würde", sagt @sveawindwehr im Gespräch mit Anna Hoffmeister für den Deutschlandfunk Kultur.

#ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle

deutschlandfunkkultur.de/digit…

Heute haben wir die Petition von #ChatkontrolleStoppen vorläufig als „erfolgreich” abgeschlossen, da die Abstimmung auf EU-Ebene verschoben wurde.

Doch mit dem Narrativ, dass nur die „anlasslose” Chatkontrolle abgelehnt wird, ist der nächste Konflikt vorgezeichnet. Denn Anlässe gibt es viele.

Wenn ihr euch längerfristig einbringen möchtet, seid ihr herzlich willkommen! Wenn die Chatkontrolle wiederkommt, werden wir sie wieder stoppen!

Erfolg: Chatkontrolle-Abstimmung verschoben! 🎉

Über 300.000 Unterschriften in 48 Stunden. Gemeinsam haben wir ein starkes Signal gegen die #Chatkontrolle gesetzt. Die EU-Abstimmung wurde verschoben!

Aber: Jetzt dranbleiben! Wir brauchen ein klares NEIN zur Massenüberwachung. „Anlasslose Überwachung" ablehnen reicht nicht, ein „Anlass" ist schnell gefunden.

Heute: Unterschriftenübergabe ans Innenministerium (@bmi).

Es gilt weiterhin: Kommunikation schützen, #ChatkontrolleStoppen

Wir haben den Referatsleiter im Bundesministerium des Innern @bmi, gerade mehr als 300.000 Unterschriften übergeben.

Gemeinsam fordern wir: #ChatkontrolleSTOPPEN!

❤️ @markusreuter und das fantastische Team von @netzpolitik_feed:
netzpolitik.org/2025/protest-g…

Der Widerstand gegen die #Chatkontrolle ist so bunt, vielfältig und stark geworden, das macht mich sehr glücklich. :rainbow_heart:
#ChatkontrolleSTOPPEN

Gemeinsam als Zivilgesellschaft handeln wirkt. Zusammen sind wir stark! Und wir werden weiter zusammen stehen, bis wir die #ChatkontrolleSTOPPEN!

chaos.social/@digiges/11533959…

Aber bei der Freude heute ist wichtig: Die Bundesregierung selbst hat weiter keine eindeutige Position festgelegt.

Wir fordern Klartext, kein Herumeiern. Morgen wollen wir Bundesinnenminister Dobrindt die Unterschriften der Petition gegen die #Chatkontrolle überreichen:
chat-kontrolle.eu/index.php/ev…

Digitale Gesellschaft (DE)

2025-10-08 16:54:50

Gute Nachricht: der Vorsitz im EU-Rat hat die Abstimmung über die #Chatkontrolle jetzt vertagt! 🎉

Aufgrund des öffentlichen Drucks konnte die Bundesregierung heute noch keine Zustimmung signalisieren und damit steht die Sperrminorität (vorerst!).

Die Bundesregierung hat sich aber immer noch nicht geeinigt und wir müssen den Kampf weiter führen!

Bitte unterstützt uns dabei mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft, damit wir weiter machen können:
digitalegesellschaft.de/weiter…
#ChatkontrolleSTOPPEN

weitermachen – Digitale Gesellschaft

^{digitalegesellschaft.de}