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Items tagged with: Europäische_Kommission


#FSFE: Sieg nach zehnjährigem Kampf gegen den #Radio #Lockdown.

Nach mehr als 10 Jahren Arbeit der #FSFE beschloss die #Europäische_Kommission, eine Bestimmung fallen zu lassen: Freie Software auf funkenden Geräten bleibt geschützt!

gnulinux.ch/fsfe-sieg-radio-lo…


#Kommission genehmigt #deutsche Regelung im Umfang von 1,6 Mrd. EUR

Die #Europäische_Kommission hat nach den #EU- #Beihilfevorschriften eine mit bis zu 1,6 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, mit der der Ausbau #öffentlicher #Schnellladestationen für schwere #Elektro- #Nutzfahrzeuge an unbewirtschafteten #Rastplätzen entlang der #deutschen #Autobahnen gefördert werden soll. Die Maßnahme trägt zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals...

ec.europa.eu/commission/pressc…


„ #Trumpsche #Gesetzgebungspraktiken“: Max #Schrems kritisiert #Grundrechte- #Kahlschlag

Die #Europäische_Kommission plant offenbar eine #DSGVO-Reform mit der #Abrissbirne. Der #Datenschutzexperte #MaxSchrems und die #Organisation #noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre #europäische #Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.

netzpolitik.org/2025/trumpsche…