Vorschlag von Verkehrsminister: Debatte über Lkw-Sonntagsfahrverbot
Das Extrem-Niedrigwasser erschwert den Gütertransport auf dem Rhein. Der Verkehrsminister will deshalb das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufheben. Doch da sehen der Fachverband und ver.di Probleme.
»Nach Gebäuden ist der #Verkehr in Städten mit bis zu 30 Prozent für Wärme-Emissionen verantwortlich. Unerträgliche Tage. In den Nächten geben die aufgeheizten Straßen, "auskühlende" Autos und Stellflächen Wärme ab. Menschen können ihre Wohnungen nachts nicht mehr kühlen, der Schlaf ist weniger gesund. Es wird von "urbanen #Hitzeinseln" gesprochen, ein Begriff, der in ein paar Jahren zur Alltagssprache gehören wird. Und das sind meist die Grätzel, in denen ärmere Menschen leben.
Die Hitze macht vor allem Kindern, älteren und kranken Menschen zu schaffen. #Feinstaub verbreitet sich in aufgeheizten Städten rascher. […]
Kurzfristig und symbolisch sehr effektiv sollten in Städten Fahreinschränkungen für Autos mit Verbrennermotoren verfügt werden. Es ist eine Frage der #Solidarität angesichts des Klimakollapses: Wir sind zu Einschnitten bereit, wenn die Lebensqualität in Hitzezeiten drastisch eingeschränkt wird, wenn es gesundheitlich ernst wird für viele Mitmenschen. Es ist eine Frage der #Gerechtigkeit: Denn wer fährt Auto und wer insbesondere die großen Autos?«
Ulrich Brand via @derStandard
derstandard.at/story/300000033…
#Verkehrswende #Klimakrise #Klimakollaps #Hitzeschutz #Hitzeschutzpolitik #Flächengerechtigkeit #SozialeGerechtigkeit #Verbrenner #VerbrennerAutos #Fahrverbote #Zufahrtsbeschränkung
Der Verkehr heizt den urbanen Raum zusätzlich stark auf. Einschränkungen könnte für schnelle Abkühlung sorgen. So kämen viele Menschen auch einmal aus ihrer Komfortzone – mit den Öffis gibt es ja gute AlternativenDER STANDARD
Wer sich fragt, wie eine korrupte Kultur zum #Dieselgate führen konnte:
Sie wird von der CDU institutionalisiert. Rechtsbrüche, die nicht auffallen, werden als Vorteile zur Bereicherung gesehen. Blöd, wer Gesetze achtet.
#Dobrindt war damals Verkehrsminister und verantwortlich für das KBA. Die schlechten Ermittlungen zum Abgasbetrug und #Fahrverbote sind seiner Untätig geschuldet. Heute ist er skrupelloser: Rechtsbrüche, für die er nicht persönlich verurteilt wird, nimmt er billigend in Kauf.
Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Obwohl das EU-Recht solche Ausschlüsse eigentlich verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.
