"Die #Politik" is hier natürlich auch ein Gradient.
Von AfD ("Beamte sollen Jede*n frei an die Wand stellen dürfen"), über CDU/ CSU/ SPD ("macht was ihr wollt, aber lasst noch paar am Leben"), bis zu Grüne & Linke ("wir müssen das System reformieren").
Aber zumindest ich habe noch von keine*r grünen oder linken Politiker*in gehöhrt, dass es SEHR WOHL Anhaltspunkte für einen #Generalverdacht gibt & hier im Grunde gerade alles völlig eskaliert. Bzw. die Beamt*innen gerade völlig eskalieren.
😵💫
Die #Polizei braucht in #Deutschland keine Verdachtsmomente mehr um völlig auszuticken. Kein Flaschenwurf der vage in ihre Richtung geht, keine Beleidigungen, kein "aus der Reihe tanzen". Oder tanzen, for that matter.
Die wissen dass ihnen die #Politik so sehr "den Rücken gestärkt hat", dass sie sich jetzt in nem komplett rechtsfreien Raum bewegen. Wo sie alles tun können was sie wollen, weil sie es können.
Mit Ergebnis dass die Politik vor "#Generalverdacht" warnt.
taz.de/Mutmassliche-Polizeigew…
.
Die Polizei verletzt in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Betroffenen erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.Lotte Laloire (taz.de)
.. von der #CDU ist nichts anderes zu erwarten und mit ihrer erneuten Beteiligung am dritten Versuch zur #Vorratsdatenspeicherung, zeigt die #SPD ihr wahres Gesicht.
Eine SPD die ihre Bürger unter #Generalverdacht stellt frisst demokratische Freiheiten und kannibalisiert sich selbst.
" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
br.de/nachrichten/deutschland-…
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erweiterte Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste angekündigt - wie etwa die Speicherpflicht für IP-Adressen. Die Maßnahmen sollen Ermittlungsarbeiten erleichtern und Extremismus bekämpfen.BR24 Redaktion (BR24)
Welcher Grund besteht, dass der öffentliche Raum #gesichtserkennung #total überwacht werden muss? Das ust doch nicht konform mit dem hiesigen Gesetz.
Klar, die #totalüberwachung mit #palantir ist zu verhindern. Wir alle stehen nicht unter #Generalverdacht.
