Diese Bundesregierung aus #SPD und #CDUCSU setzt auf Repression und anlasslose Massenüberwachung:
Heute beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung trotz immenser Kritik in der Verbändebeteiligung kaum verändert in den Bundestag einzubringen.

Das Gesetz soll „noch dieses Jahr in Kraft treten“.

#VDS #IPAdressspeicherung #Massenüberwachung #Bundesregierung #Gesetz