#Berlin macht sich #Diktatur ready. 🚨
Aber jenseits linker Blasen sind die rechtsautoritären #Kontrollwahn - Tendenzen von #CDU & #SPD natürlich kein Thema.
Immer schön Augen zu und im Stechschritt auf in den #Polizeistaat.
Weil: alternativlos.
nd-aktuell.de/artikel/1195761.…
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Asog-Reform: Gegen den »autoritären Überwachungsstaat«
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Mit dieser soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Am 4. Dezember könnte das Gesetz beschlossen werden.nd-aktuell.de
