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Items tagged with: NRV

#Justizpolitik für #Berlin 🛑🗳️
Personalnot, IT-Probleme und Angriffe auf die Justiz: Wie machen wir den #Rechtsstaat krisenfest?
Die #NRV Berlin-Brandenburg hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Vier demokratische Parteien haben geantwortet.
Zu den Fragen und Antworten👇
neuerichter.de/wahlpruefsteine…

Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Wir haben den relevanten demokratischen Parteien in Berlin unsere Wahlprüfsteine für die Abgeordnetenhauswahl 2026 übersandt. Dabei haben wir vor allem die Resilienz der Justiz in den Fokus gerückt.
Kristof Künssler-McIlwain (Neue Richter*innenvereinigung e.V.)
#Berlin #Rechtsstaat #nrv #Justizpolitik

Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️

Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.

Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.

👉 neuerichter.de/4495-2/

#Rechtsstaat #UnabhängigeJustiz #Demokratie #Justiz #NRV

Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bestürzt über öffentliche Diffamierung namentlich benannter Kolleg*innen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]
Martina Reeßing (Neue Richter*innenvereinigung e.V.)
#Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #nrv #unabhangigejustiz

Expert*innen-Anhörung am 21. Mai in Berlin: Digitale #Ermittlungsbefugnisse 🏛️📅
Geplante #Gigadatenbanken und #KI-Analysen bedrohen den #Datenschutz. Die #NRV, der #DAV, der #RAV und Strafverteidigervereinigungen laden zur #Diskussion ein.
Im Fokus:
🔎 Zufallsaufnahmen (z.B. Großveranstaltungen).
🔎 Verfahrensübergreifende Datenanalyse.
🔎 KI-Training mit sensiblen Daten durch Private.
Anmeldung beim DAV: 👇
anwaltverein.de/veranstaltunge…
#Justiz #Rechtsstaat #Digitalisierung #Strafrecht

Expert:innen-Anhörung zu den Gesetzesvorhaben „digitale Ermittlungsbefugnisse“ der Bundesregierung - Deutscher Anwaltverein

Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriumsκ und Bundesjustizministeriumsκ sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es…
anwaltverein.de
#Digitalisierung #Datenschutz #Justiz #Rechtsstaat #KI #Strafrecht #diskussion #dav #nrv #rav #ermittlungsbefugnisse #gigadatenbanken

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