Wie die letzten Tage jemand¹ hier im Fediverse sinngemäß so schön schrieb: »Man muss nachschauen, damit das Soufflé zusammenfällt.«

Deswegen #parteiverbot prüfen.

¹ Leider vergessen, wer das war.

Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

#DigitaleSouveränität

Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

linkedin.com/posts/prof-dr-fra…

#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

#heyWolfi

DAS ist die beste #Rede gegen die #AfD seit Jahren.

Diese #Rede gegen die #AfD ist für viele die stärkste und klarste #politische Ansage seit Jahren. Michele #Friedman spricht beim Gedenken an Walter #Lübcke Worte, die die AfD bloßstellen, die #CDU unter Friedrich #Merz herausfordern und die Debatte über ein mögliches #AfD- #Parteiverbot neu entfachen. In diesem Video zeige ich euch, warum diese Rede so wichtig ist, wie sie die Demokratie verteidigt, ...

m.youtube.com/watch?v=5WrZwozV…

Hat schon jemand mit dem Stickern angefangen, @nicosemsrott @pruef_de @pruef_hh ? (Boost welcome)

#afd #afd_verbot_jetzt #politik #antifascism #pruef #verbotsverfahren #parteiverbot #pruefung

Bei der Diskussion um ein #Parteiverbot der #noAfD ist zu beachten, dass es besser gemacht werden muss, als dies die erste Republik von Weimar vor 100 Jahren hinbekommen hatten. Es muss vor allem umfassend, dauerhaft und nachhaltig sein.

Keine Ausnahmen oder Tarnvereine
Die NSDAP war in #Deutschland vor der Machtergreifung 1933 tatsächlich zeitweise verboten. Bereits 1922 wurde sie wegen republikfeindlicher Aktivitäten in mehreren deutschen Ländern verboten, darunter #Baden, #Thüringen, #Braunschweig, #Hamburg, #Preußen und #Mecklenburg-Schwerin. Besonders das Verbot in Preußen trat am 18. November 1922 in Kraft und führte auch zum Verbot von Tarnorganisationen der NSDAP.

Einzug aller finanziellen Mittel und Partei-Medien
Nach dem gescheiterten Hitlerputsch am 9. November 1923 wurde die NSDAP am 23. November 1923 reichsweit verboten. Das Verbot blieb bis zum 27. Februar 1925 bestehen. In dieser Zeit wurde das Parteivermögen konfisziert, die Parteizeitung „Völkischer Beobachter“ verboten und die Geschäftsstelle in München geschlossen.

Nachhaltiges Politikverbot einzelner Personen
Ob der Nationalsozialismus dadurch tatsächlich gehemmt wurde, ist umstritten. Zwar konnte die NSDAP während des Verbots nicht offen agieren, sie nutzte jedoch Tarnorganisationen und andere Wege, um ihre Ideologie weiterzuverbreiten und sich neu zu organisieren. Nach Aufhebung des Verbots 1925 gelang der Partei ein rascher Wiederaufstieg, insbesondere durch die Ausnutzung politischer und wirtschaftlicher Krisen in der Weimarer Republik. Das Verbot hemmte die NSDAP also kurzfristig in ihrer organisatorischen Entwicklung und öffentlichen Präsenz, konnte aber den langfristigen Aufstieg des Nationalsozialismus nicht verhindern.

#niewiederistjetzt

Nachdem am Freitag in #Hamburg die Demo gegen die #AfD wegen Überfüllung abgebrochen werden musste, ist heute das gleiche in #München passiert. Und das ganz ohne Großgeräte, nur Menschen.

Werden die Sorgen dieser Menschen nun ernst genommen und ein #Parteiverbot eingeleitet?