Zinsbelastung im #Bundeshaushalt ... Können wir uns so eine Ausgabenpolitik leisten? Die Schulden des Bundes (incl. für #SVIK) verdoppeln sich innerhalb 4 Jahre von 2027 zu 2030. Das schränkt Gestaltungsmöglichkeiten extrem ein. Wir brauchen eine Abkehr von der etablierten Politik, seine Klientel zu bedienen.

Für den #Verkehr bedeutet das unserer Meinung nach Abschied vom Traum #Auto hin zu mehr #Umweltschutz und #Klima|maßnahmen. Ausgaben müssen hinterfragt werden. Gießkanne reicht nicht mehr!

Wer die Prioritätensetzung der #Bundesregierung im #Verkehr verstehen will, sollte weniger blumige Presse-PR-Meldungen lesen, sondern sich die Wirklichkeit im Kernhaushalt ansehen. Die Straße hat wieder Vorrang.

Spoiler: Ja, die #Schiene bekommt mehr Geld. Das #SVIK endet 2030. Dann gibt es nur noch den regulären Haushalt.