Wir fordern die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf:
- Volle Solidarität mit @hateaid und allen Betroffenen.
- Die Bundesregierung muss geltendes EU-Recht gegen BigTech schützen und durchsetzen.
- Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Sanktionen zurückgenommen werden.
- Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung die Plattform X von Elon Musk verlassen.
Handeln wir jetzt!
#WirSindHateAid
weact.campact.de/petitions/sol…
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden.WeAct