Die Definition von #Rechtsstaat galt der "Einhegung des staatlichen Gewaltmonopols" und daher stellen die #Grundrechte #Abwehrrechte gegenüber dem Staat dar.
In den nun geplanten Verschärfungen im #SGBII werden nicht nur noch mehr staatliche Eingriffe durch die #Institution #Jobcenter ermöglicht und damit das Ueberleben von #Menschen in #Armut erschwert.
Es werden auch die #Abwehrrechte reduziert.
Und dies zu einer Zeit wo es immer weniger Fachanwaelte mit dem Fachgebiet #SGBII gibt!
Das Schleifen v. #Menschenrechten war in den USA der Einstieg in den Ausstieg aus der #Demokratie.
Daher sollte uns in #Deutschland im Sinne einer punktuellen Schnittstelle das Schleifen existenzieller Grundrechte für #Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit im Bereich des #SGBII Angst bereiten!
Man sollte begreifen, dass damit der Markenkern v. #Demokratie angegriffen wird.
Mit diesen Verschärfungen pfeift man auf #Minderheitenschutz!
Menschen ohne #Reichtum verlieren #Abwehrrechte
