Ist das demokratische Mitwirkung oder kann das weg?
Am 6.7.2026, 18.30 Uhr, verschickt das #bmukn (Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) den Referentenentwurf zum "Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur" 28 engbeschriebene Seiten mit Änderungen (siehe Bild).
Frist: 9.7.2026, 12.00 Uhr
Hauptsache, die Form ist gewahrt und die #Bundesregierung hat so getan, als ob sie wirklich Interesse an der Meinung anderer hat.