Ich bin ja sonst harte Verfechterin von Rechtsstaat, Menschenrechten & internationalen Normen.

Aber in diesem Sonderfall erteile ich der @EUCommission mal eine extrem seltene Ausnahmegenehmigung:

#Schiedsgericht bombardieren, klagenden Konzern #enteignen

Denke das sollte alle weiteren Versuche von jemand uns ans Bein zu pissen ein für alle Mal beenden.

.

Wenn die Angst vor einer linken Regierung in Berlin mal wieder deutlich größer ist als vor der Machtübernahme einer rechtsextremistischen Partei in mehreren Bundesländern... 🤮

#depol #berlin #enteignen #wohnungsnot #merzmussweg

Tagesspiegel

2026-07-02 07:35:24

„Wir wollen bauen, nicht enteignen“: Bund untersagt Ländern Verstaatlichungen von Wohnraum
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„Wir wollen bauen, nicht enteignen“: Bund untersagt Ländern Verstaatlichungen von Wohnraum

Union und SPD haben sich in der Nacht auf ein Reformpaket verständigt. Die Passage zur Wohnungsbaupolitik enthält einen für Berlin wichtigen Passus.

^{Christopher Ziedler (Der Tagesspiegel)}

1.000.000.000 €

So viel hat Vonovia gerade als Dividende an seine Aktionär:innen ausgeschüttet. Leistungsloses Einkommen, direkt aus den Taschen der Mieter:innen gepresst.

Um diese absurde Summe mal ins Verhältnis zu setzen:

Das entspricht...

~ 1,25 Millionen durchschnittlichen Warmmieten (800 €)

~ 400.000 durchschnittlichen Netto-Monatsgehältern (2.500 €)

~ Knapp 1,8 Millionen monatlichen Bürgergeld/ALG2-Sätzen (563 €)

Während in Talkshows jeden Tag nach unten getreten und gegen Arme gehetzt wird, ziehen Immobilienkonzerne die Gesellschaft ungestört ab. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, keine Renditemaschine für reiche!

#Vonovia #Mietenwahnsinn #Enteignen #Klassenkampf #Bürgergeld #Wohnungskrise #Kapitalismus

Jup, kommt auf die Liste: Wir müssen wohl auch Google vergesellschaften. So kann das nicht weiter gehen. Konzerne gemeinwohlwirtschaftlich demokratisch kontrollieren und an die Kette legen.

#vergesellschaften #vergesellschaftet #enteignen #gemeinwohl

Staatliche Unterstützung auf Verbraucher*Innenseite wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Konzerne weiter die Preise erhöhen. So wie Wohnkonzerne die Preise für kleine Wohnungen, die für Arbeitslose passen könnten, erhöhen, weil der Staat ja eh die Miete zahlt.

Und dann gibts noch mehr #Umverteilung von unten nach oben!

Stattdessen: Spekulation verbieten, Preisbeobachtungsstelle und im Zweifel Konzerne zerschlagen!

#Taxtherich
#Enteignen