#Interne #Dokumente: #EU arbeitet an ausufernder #Vorratsdatenspeicherung

#EU- #Kommission und #EU- #Staaten arbeiten an einer #Neuauflage der #Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine #Registrierungspflicht für #Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

Vor elf Jahren hat der #Europäische_Gerichtshof die #Vorratsdatenspeicherung gekippt.

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