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Items tagged with: justizministerium


Im #Gefängnis: #Mutmaßlicher #Täter im Fall #Stade tot aufgefunden.

Der mutmaßliche #Täter im #Fall Stade ist laut dem #niedersächsischen #Justizministerium tot. Er befand sich in der #JVA #Bremervörde in #Untersuchungshaft. Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse handelt es sich um einen Suizid.
Hinweise auf ein Fremdverschulden liegen den Angaben zufolge aktuell nicht vor.

#tagesschau

youtube.com/watch?v=vmevaE9gg-…




#Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor #digitaler #Gewalt

#Stalking, #Doxing, geleakte #Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das #Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir #zivilgesellschaftliche #Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.

netzpolitik.org/2026/fachleute…


Vielleicht müßte man niederschwelliger anfangen. Wer durch irgendeine Art von Aggression auffällt, sei es durch Beleidigungen, Beschimpfungen, Schubsen, Teilnahme an Schlägereien usw., muß sofort verpflichtend zu einem teuren, selbstbezahlten Antiaggressionstraining. Das schafft gleichzeitig Arbeitsplätze.

#Bahn #Schutz #Justizministerium #Aggression



Nur schwarze Kästen:

#Schwärzungen in #Epstein-PDFs laienhaft gemacht.

Das #US- #Justizministerium hat #Gerichtsakten zum Fall Jeffrey #Epstein veröffentlicht – doch die Schwärzungen in den PDFs sind technisch mangelhaft.

Die geschwärzten Epstein-Akten sind nur laienhaft zensiert worden. Wie der Guardian berichtet(öffnet im neuen Fenster), haben die Angestellten des US-Justizministeriums in einigen Fällen wohl nur schwarze Boxen über die Textpassagen als weitere...

golem.de/news/nur-schwarze-kae…


Anlasslose Speicherung: #Justizministerium veröffentlicht #Gesetzentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung.

Die #Bundesregierung will #Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, #IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem #Gesetzentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung hervor, den das #Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie #E_Mails und #Messenger.

netzpolitik.org/2025/anlasslos…



#Gesetzentwurf:

#Elektronische #Fußfesseln sollen Täter*innen auf Abstand halten.

Durch elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen ihren potenziellen Opfern nicht zu nahe kommen. Die Pläne aus dem #Justizministerium richten sich vor allem gegen #häusliche #Gewalt. Fachleute weisen auf den eher begrenzten Nutzen hin.

Künftig sollen #Familiengerichte #bundesweit elektronische Fußfesseln anordnen können, um gewaltsame Täter*innen auf Abstand zu halten.

netzpolitik.org/2025/gesetzent…



Ach herrje, da hat das #Justizministerium wohl #Twitter vorübergehend einen kleinen Freibrief erteilt.

Anwalt Jun

"Gerade kommt die Erwiderung von Twitters Anwälten auf unseren 17 Uhr Schriftsatz und es bestätigt sich unser schlimmster Verdacht. Twitter hat mit @bmj_bund, @MarcoBuschmann angeblich einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren) nicht beachten muss."

nitter.it/Anwalt_Jun/status/15…