Informierten Neonazistrukturen in Polizei und Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts ihr Nazikameraden vorab von einer geplanten Razzia?

Wie die 'Volksstimme' berichtet, wurde nach Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Razzia gegen die neonazistische 'Artgemeinschaft' im Vorfeld an einzelne Neonazis durgestochen.

Offenbart scheint es in der sachsen-anhaltinischen Justiz neonazistische Strukturen zu geben, die ihresgleichen vor polizeilichen Massnahmen warnen.

Nach einer etwaigen Regierungsübernahme nach den Wahlen am 08. September durch die AfD, dürfte soetwas Alltag werden.

Polizei, Militär sowie andere staatliche Sicherheitsstrukturen sind chronisch durchsetzt von Personen mit mindestens rechtsoffener Gesinnung. Insofern ist es nicht überraschend was nun passiert ist.

Reichlich naiv mutet die Reaktion des LKA ein, wonach man hoffe, dass die Vorwarnung nicht dazu geführt bhabe, dass im Vorfeld Beweismaterial vernichtet worden sei.

volksstimme.de/sachsen-anhalt/…

dokmz.com/2026/08/29/nach-warn…

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Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

m.youtube.com/watch?v=vD12UWKr…

Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

sueddeutsche.de/politik/besold…

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