Wenn ich die Stellungnahme des BfDI richtig interpretiere, dürfte das neue #Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz gegen die #Verfassung verstoßen - da dem Zoll viel zu weitreichende Recht zur Schleifung des Datenschutzes eingeräumt werden - ohne das dies rechtsstaatlich ausreichend abgesichert und im Einzelfall begründet werden muss.
#anlassloseDatenerfassung #uberwachung