Razzia wegen #Adbusting

Polizei dringt mit 9 Beamten in Wohnung einer Oldenburger Familie ein, weil die Mutter mit einem Plakat im Design der Bahn für ein Null-Euro-Ticket warb

"Durch das Verfremden der Plakate sei das #Urheberrecht der Deutschen Bahn verletzt worden."

taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia…

#Einschüchterung #Polizei #Razzia #Repression #Verfassung #Grundrechte #Präfaschismus #Rechtsrutsch #Oldenburg #Niedersachsen #Verkehrswende

Der Artikel in der TAZ argumentiert man solle warten bis die AfD das Grundgesetz bricht, um sie zu verbieten - ich denke das ist grundfalsch 😱

Siehe: taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-…

Zum einen haben etliche Parteien schon ungestraft das Grundgesetz gebrochen:

1) Briefgeheimnis Ost-West, dass nachträglich legalisiert wurde ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
2) Tornado-Einsatz im Inneren bei Protesten
3) Gladio-Vertuschung
4) Verfassungsschutz V-Leute rechter Terror
5) illegaler Polizeieinsatz bei Stuttgart21
6)...

Ein Grundgesetzbruch führt doch in diesem Land zu gar nichts und schon gar nicht zu einem Parteiverbot. Wenn man doch weiß wie langwierig so ein Parteiverbotsverfahren ist dann sollte man lieber früh anfangen. Ansonsten ist doch alles sinnlos. Wir konnten am Anfang die AfD nicht verbieten weil sie zu klein war und dann später war sie zu groß zum Verbieten. Deswegen haben wir dann gar nichts gemacht. Toller Eintrag im Geschichtsbuch. Bei "Merz leckt Eier" musste die Polizei aktiv werden wegen dem Gesetz aber bei der AfD ist das doch viel komplizierter. Da muss jedes Zitat vorher genau abgewogen und bewertet werden bevor überhaupt eine Ermittlung eingeleitet werden kann.

Wer diesen offensichtlichen Widerspruch nicht erkennt und dann noch so sinnfrei in der TAZ argumentiert mit dem, ist unsere Demokratie wohl nicht mehr zu retten 😐

#politik #Demokratie #protest #Widerstand #wahl #nonazis #noafd #Verfassung #Justiz #Polizei #Rechtsstaat #ethik #verantwortung #Skandal #Freiheit #zukunft #Faschismus #Rassismus #menschenrechte

Gericht: Waffenbehörden in #SachsenAnhalt dürfen jetzt Mitgliedern und aktiven Unterstützern der AfD die Waffenbesitzkarte entziehen

"Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anwendung des Waffenrechts und sieht bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen die erforderliche Zuverlässigkeit für den #Waffenbesitz nicht gegeben"

Bischen spät, das Urteil. Und warum nochmal wird die Partei nicht verboten?

migazin.de/2026/08/10/gericht-…

#Rechtsextremismus #noafd #afdverbot #RechteGewalt #Waffen #Verfassung

Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.

Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.

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Die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer.

Ist das die #Gleichheit, welche in unserer #Verfassung steht?

Ist das der Schutz des Volkes, welchen dieser mit seinem #Amtseid leistete?

Und woher kommen seine ganzen Helfer auf einmal her?

Erhoffen die sich etwas, wie dieses Lindner es hinterher bekam?
Einen schönen Posten mit Chauffeur und Verbindungen zu BlackRock.

Ist diese Regierung die deutsche Maga-Sekte?

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"Beides lässt deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelungen aufkommen. Der Gesetzesentwurf wird dem Anspruch an einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten nicht gerecht."

"enthält er an vielen anderen Stellen nicht hinnehmbare Einschränkungen der Kontrolle und inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte (dazu unter III. und V.)"

#überwachung #Grundrechte #Verfassung #Unschuldsvermutung

Wenn ich diese Meldung zusammen mit den weiteren Entwicklungen (alleine) der letzten drei Wochen betrachte, wird mir einfach nur übel. Richtervorbehalt hin oder her.

GG * 1949 — † 2026 ❔

#verfassung #rechtsstaat #grundgesetz

#Eilaktion:

Jetzt #Heizungsgesetz stoppen

Darum geht’s

Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.

mitmachen.duh.de/heizungsgeset…

Wer anfängt, demokratische Initiativen unter Generalverdacht zu stellen, führt keinen Kampf für die Demokratie, sondern einen Kulturkampf für RECHTS! Wenn ausgerechnet zivilgesellschaftliches Engagement immer stärker kontrolliert werden soll, während Rechtsextremismus eine reale Bedrohung bleibt, wirft das berechtigte Fragen nach den Prioritäten auf. Demokratie lebt von engagierten Menschen, nicht von pauschalem Misstrauen gegen sie.

#Demokratie #Zivilgesellschaft #DemokratieLeben #Prien #CDU #Rechtsextremismus #Grundrechte #Verfassung

Heute schon was geprüft?
Z.B. das #Gutachten der @Freiheitsrechte zur #afd?

Komm am 11. Juli zu einer Demo in Deiner Landeshauptstadt.

#Pruef
#verfassung
#Art21
#Grundgesetz

Ich hab das #LügenFritz Urteil auch kritisiert.

Das is aber ne "domestic issue" !

Die Ami-Offiziellen sollen einfach ihr Maul halten. Beschränkt euch bei euren Kommentaren und whatnot ausschließlich auf den verfickten Geltungsbereich eurer eigenen #Verfassung!

Sonst fangen wir auch an, eure inländischen Menschenrechtsverletzungen vorm BVerfG & EuGH zu verhandeln. 🤨

n-tv.de/politik/Trump-Beamtin-…

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Ach, #Tankrabatt jetzt auch verfassungswidrig?

Neues Rechtsgutachten im Auftrag von #GermanZero kommt zu diesem Schluss.

Kriegt diese Regierung überhaupt irgendetwas hin, ohne #Klima, #Demokratie und/oder #Verfassung zu beschädigen?

#Klimakatastrophe #Reiche #Merz

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"Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, ...",
der muss durch unsere unabhängige #Judikative gestoppt werden.

Solche #Gesetze, die perse unbescholtene Bürger ins Visier nehmen, darf es hier in unserer #Demokratie nicht geben. Unsere #Verfassung ist hier zu schützen und anhaltslose
#Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden.

und #spahn möchte dafür die #verfassung in #deutschland gleich mit verändern: zurück ins Reich?! An der Stellschraube muss immer weiter gedreht werden. #merz #tassenimschrank
#faschismus #grundsicherung #rollback #afd #sachsen #cdu #jobcenter #burgergeld #spd

de.wikipedia.org/wiki/Aktion_%…

Es gäbe doch auch die Möglichkeit natürlichen Personen Teile ihrer #Grundrechte zu entziehen. So würde ich denken, dass man einzelnen Faschisten das aktive- und passive #Wahlrecht entziehen könnte. Einschlägige Urteile haben ja einige der #AfD bereits gesammelt und so nachgewiesen, dass sie nicht auf dem Boden unserer #Verfassung stehen.

Vielleicht einfacher, als gleich die ganze Partei verbieten zu wollen. Faschisten dürfen nicht auf Wahllisten.

Hej Bubble, könnt ihr uns mit Boosts einmal helfen, dass jemand mit Verfassungsrechthintergrund hier draufschaut? Die Staatskanzlei NRW behauptet allen Ernstes, sie dürfe einseitige Kampagne bei Ratsbürgerentscheiden machen, wenn eine Abstimmung nicht vom Volk beantragt wurde (Link). Wir denken: Grundsatz d Staatsfreiheit und Willensbildung vom Volke aus ist Grundgesetz u gilt auch hier (Screenshot: BVerfG 2 BvE 1/16)
rp-online.de/nrw/staedte/krefe…

#fediverse #olympia #nolympia #verfassung #mastodon

Darüber wollen die wirklich abstimmen?

Mir, als noch demokratischen #Bürger, wollen diese Pissköppe also meines #Grundrechtes berauben, mich gemäß unserer #Verfassung gegen den #Faschismus zu positionieren?

Wer hat denen in deren Resthirn geschissen dass dies überhaupt auf deren Agenda steht? 😡

@Michael Blume

Danke Dir für den Link. Muss ich mir mal in Ruhe durchlesen. Warum die #MdB solche Ausschüsse nicht selbst leiten wird deren Geheimnis bleiben. Die gewählten Politiker:innen kommen ihrer Arbeit schon lange nicht mehr nach. Eigentlich müsste man sie wieder abwählen können, wegen Arbeitsverweigerung - um es mal hart auszudrücken.

#Verfassung #GG #GG20

@Nefumanto

Wobei die #Verfassung der #USA auch noch dem Obersten Gerichtshof, den Supreme Court - #SCOTUS - zur Einhegung der #Macht des #POTUS vorsieht.

Auch dieser wurde mit #Trump - nahen Juristen besetzt, die sich ihm zuletzt jedoch auch schon verweigert haben. Die #Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten ist noch nicht völlig geschleift. Auch deswegen versucht sich der Wütende in Attacken auf #IStGH & #EU einschließlich @hateaid … amp.dw.com/de/usa-donald-trump…

Das sehe ich anders, @Namnatulco

Die aktuelle Regierung #Trump verteidigt ja auch nicht #FreeSpeech in den #USA , sondern schränkt auch dort die #Meinungsfreiheit immer weiter ein.

Das willkürliche Vorgehen gegen @hateaid & die #EU widerspricht auch dem Geist der US - #Verfassung , die von #MAGA immer stärker attackiert wird. web.de/magazine/politik/us-pol…

Sehr schön, dass Frau Kaufhold noch dabei ist!
Jetzt würd mich nir noch interessieren was der dritte Kandidat für einer ist, er kann doch nicht nur der Quotenmann sein.

#FreeSpeech #FreeSpeechUnderAttack #fckafd #Verfassung #depol
#verfassungsrichterwahl

Deutschland hat so ein gutes #Grundgesetz (wenn man von den Ausnahmen absieht, die es inzwischen durchlöchern)

Aber die beste #Verfassung nutzt nichts, wenn sie in der Praxis nicht gelebt wird.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Eine "Residenzpflicht" widerspricht dem so direkt wie ein Fausthieb ins Gesicht.

Aber es scheint den Gerichten egal zu sein 😔