Weimer knickt ein und verzichtet auf weitere Rechstmittel. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Betreiber*innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht als „politische Extremisten“ bezeichnet werden dürfen, ist rechtskräftig.
Details dazu auf der Website von Rechtsanwalt Jasper #Prigge:
prigge-recht.de/pressemitteilu…
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Weimer knickt ein – BKM gibt verfahrensbeendende Erklärung ab
Im Verfahren der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hatDr. Jasper Prigge, LL.M. (Prigge Recht)