Der Datenschutz ist die institutionalisierte Vorsorge gegen den möglichen Missbrauch künftiger Macht. Eine Demokratie darf nie voraussetzen, dass ihre Institutionen auf ewig von Demokratinnen geführt werden. Jede heute geschaffene Datenbank kann morgen zum Instrument autoritärer Herrschaft werden.

Deshalb ist Datenminimierung mehr als nur technische Vernunft: Sie ist gelebte Machtbegrenzung. Was niemals erhoben wurde, kann auch kein faschistischer Staat beschlagnahmen, verknüpfen und gegen Menschen wenden. Freiheit braucht daher auch das Recht, nicht erfasst zu werden.

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Datenschutz wird konkret, wenn wir fragen, was morgen missbraucht werden könnte: Register über Behinderungen. Daten über Herkunft oder Religion. Gesundheitsakten. Bewegungsprofile aus Handys. Gesichtsbilder. Politische Äußerungen. Listen von Demonstrierenden.

Solche Daten mögen heute einem legitimen Zweck dienen. Unter einer faschistischen Regierung werden sie aber zu fertigen Verfolgungslisten.

Darum gilt: nur erheben, was wirklich nötig ist, so kurz wie möglich speichern und löschen, sobald der Zweck erfüllt ist. Datenvermeidung ist demokratische Vorsorge.

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Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung?

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 18.06.2026 grundlegende Fragen zum Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung geklärt. Dabei hat er auch präzisiert, ob mehrere Rechtsgrundlagen nebeneinander herangezogen werden können und welche Maßstäbe Gerichte bei der Verwertung datenschutzwidrig(...)
dr-datenschutz.de/beweisverwer…

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das sollte *jeder*

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Einordnung: Mich stört bei solchen Fällen besonders die Konzentration sensibler Daten bei (Dritt-)Dienstleistern. Patienten kennen diese Unternehmen oft nicht einmal, tragen nach einem Einbruch aber das volle Risiko. Wer Gesundheitsdaten verarbeitet, sollte deshalb nur speichern, was wirklich nötig ist.

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