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Items tagged with: Drecksarbeit
Wenn #Europa / die #EU noch irgendeine Form von #Relevanz in einer komplett durchgedrehten Welt entfalten will, dann wäre das höchstens als Aufrechterhalterin internationaler Standards & von internationalem Recht.
Aber wir sind mehr so der Typ "#Drecksarbeit".
Und die Anderen sehen das!
Wie man internationales Vertrauen in den demokratischen #Rechtsstaat Deutschland zerstört?
Ganz einfach: indem man nicht einmal rechtsverbindliche #Schutzzusagen für diejenigen hält, die durch ihren Einsatz für den Rechtsstaat jetzt in Lebensgefahr sind.
Jede und jeder, der von dem #Terrorregime der #Taliban bedroht ist, hätte unsere Hilfe verdient. Aber ehemalige #Richter*innen derart im Stich zu lassen, macht dieses unmoralische Verhalten auf besonders plakative Weise sichtbar.
spiegel.de/panorama/afghanista…
#Justiz #Grundrechte #Menschenrechte #Migration #Abschiebung #TeamResopal #Drecksarbeit #JuraBubble
(S+) Kein Visum trotz Aufnahmeerklärung: Ex-Richter aus Afghanistan reicht Verfassungsbeschwerde ein
Vom Taliban-Regime bedrohte Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Bundesrepublik ihnen trotz Aufnahmeerklärung kein Visum erteilt. Ein früherer Richter klagt dagegen nun beim Bundesverfassungsgericht.Dietmar Hipp (DER SPIEGEL)
Dass die Angriffe auf den #Iran
▶️ durch #Israel und die #USA,
▶️ die sowohl von Innenminister #Dobrindt und als auch #Bundeskanzler #Merz gut gehießen bzw. sogar noch als #Drecksarbeit, geframt wurden, die angeblich in unserem Interesse lägen(wtf!),
▶️ die aber tatsächlich und glasklar illegal sind, weil sie gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen,
muss ein seriöses Nachrichtenmedium auch nicht mehr wenigstens konnotieren? Was ist mit Irans Recht auf Selbstverteidigung?
„Merz: Israel macht im Iran „für uns alle die Drecksarbeit““
#Drecksarbeit #merz #Israel #schwarwel