Frauen betäubt und missbraucht: Schlag gegen Online-Gruppen
Sie sollen ihre Partnerinnen betäubt, sexuell missbraucht und sich darüber in Online-Netzwerken ausgetauscht haben. Jetzt gingen Ermittler in neun Ländern gegen die Männer vor und identifizierten zahlreiche Täter und Opfer.
🚨 Yesterday, the European Commission announced a new reform proposal for #Europol – the EU’s policing agency – which expands Europol’s operational powers and weakens key data protection safeguards to the tune of €3 billion.
This is the third Europol reform in six years changing the agency’s mandate to increase its powers and budget.
Read more from #ProtectNotSurveil ➡️ protectnotsurveil.eu/resources…
Proposed reform dangerously erodes privacy, automates surveillance, and sidelines oversightYara (Protect Not Surveil)
Ermittler nehmen Schadsoftware vom Netz
Drei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten sind laut BKA vom Netz genommen worden. Sie waren meist Ausgangspunkt für digitale Erpressungen, von denen immer wieder auch Kommunen betroffen sind.
🚨 #Europol has been using a secret second database with no safeguards and limited oversight for years.
Instead of holding them accountable for their rogue tactics, on June 24, the European Commission is expected to reward the police agency with more powers and money in a proposal to overhaul their mandate 🤑
This is far from the first time that Europol is getting away with severe breaches of its own rules and flouting our fundamental rights.
Read more in our op-ed: euobserver.com/222391/europol-…
Interne, per Infofreiheit erlangte Warnungen belegen, dass das EU-Polizeiamt lange operative Netzwerke ohne IT-Kontrolle und richtige Protokollierung betrieb.Stefan Krempl (heise online)
Under pressure to deliver in the fight against serious cross-border crime, Europol built and operated a shadow data analysis platform containing large volumes of sensitive information, which operated without key legal and technical safeguards.TechTarget (ComputerWeekly.com)
Ist schon auffällig, dass man fast gar nichts über deutsche Verflechtungen liest. Gab es in Deutschland mal wieder keine Täter?
EU-Politiker fordern Ermittlungen in Europa - Europol könnte Rolle zukommen
Großbritannien, Norwegen, Frankreich: Die Verbindungen des Sexualstraftäters Epstein reichten bis in europäische Regierungen hinein. EU-Abgeordnete fordern nun eine gemeinsame Aufarbeitung. Die Grünen wollen Nachforschungen in Deutschland.
Europäische Ermittler zerschlagen großes Drogennetzwerk
Tonnenweise Chemikalien, mehrere Festnahmen: Der Polizeibehörde Europol ist ihre bislang größte Operation gegen synthetische Drogen gelungen. Auch in Deutschland wurden mehrere Labore aufgedeckt.
Ermittlungen von Zoll & #Polizei im Rahmen eines von #Europol koordinierten europäischen Verfahrens führten in Deutschland zur:
➡️ Aufdeckung von 6 illegalen Drogenlaboren
➡️ Sicherstellung von 800 kg synthetischen Drogen
➡️ Festnahme von 46 Personen
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
Köln (ots) - Am vergangenen Freitag (16. Januar) fand ein durch Europol koordinierter, europaweiter Action Day zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der...Generalzolldirektion (presseportal.de)
Zwei #EU- #Agenturen sollen bei der #Drohnenabwehr helfen.
Die EU plant neue Strukturen zur #Abwehr unbemannter #Fluggeräte. #Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. #Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.
netzpolitik.org/2025/frontex-u…
Die EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.Matthias Monroy (netzpolitik.org)
The EU culture you are actually establishing:
- Mass surveillance ( #ChatControl, #dataretention, #omnibus )
- Threatening the access to free information, communication and journalism ( #ChatControl again)
- Society of digital control in the interest of big tech corporations and authoritarian institutions (#digitalidentity, #europol)
- Drowing people in the mediterranean and letting them suffer and die at EU borders (#Frontex)
- Reckless Militarism, authoritarianism, neonationalism and neoliberalism, normalisation of corruption and lobbyism in and by your postdemocratic institution.
Nope, that's definitely no culture or vision worth to fight for. Quite the opposite actually.
Statewatch beklagt eine unheilige Allianz zwischen Europol und US-Tech-Unternehmen, die massive Interessenkonflikte und Transparenzprobleme mit sich bringe.Stefan Krempl (heise online)
von Chloé Berthélémy Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029.CILIP-Redaktion (Bürgerrechte & Polizei/CILIP)
Kirchenasyl nicht mehr heilig
Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in einem Staat in dem Kirche und Staat offiziell getrennt sind, natürlich nicht geben. Aber in der Realität war das bisher anders. Nachdem nun "alle" nach Recht und Ordnung rufen, soll dieses Entgegenkommen abgeschafft werden.
So wurde in Hamburg ein Kirchenasyl beendet, in dem am Montag die Polizei einen 29-jährigen Afghanen aus den Räumen der katholischen Gemeinde St. Christophorus im Stadtteil Lohbrügge holte und ihn direkt per Flugzeug nach Schweden abschob. Nach dem Dublin Abkommen ist das Land für einen Asylantrag zuständig, wo man zuerst in die EU einreist. Das Dublin Abkommen müsste eigentlich dafür sorgen, dass in Deutschland rechtmäßig gar keine Asylanträge gestellt werden dürften - und belastet damit vor allem die Länder an den südlichen Außengrenzen. Das erscheint uns absolut unsolidarisch gegenüber unseren Nachbarn in der EU und gegenüber Verfolgten aus aller Welt ...
Für den Afghanen bedeutet die Abschiebung nach Schweden sofort eine "Weiterreise" nach Hause. Eine Begründung, warum es gerade diesen Menschen traf, gab die Polizei nicht. Die taz schreibt dazu: "Vielmehr hat der Geflüchtete aus Schweden wohl einfach Pech gehabt, dass nun auch hierzulande ein politischer Kurswechsel stattfindet: Es gebe, schreibt der Behördensprecher auf Nachfrage, derzeit „große Anstrengungen“, das Dublin-Verfahren durchzusetzen."
Neben NRW gab es auch im Mai eine russische Familie im niedersächsischen Bienenbüttel, die nach einem Kirchenasyl-Bruch abgeschoben wurde. Das berichtet die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche". Warum es gerade Afghanen trifft, die wir nach 20 Jahren Bundeswehreinsatz in ihrem Land zurückgelassen haben, bleibt unklar. Genauso unklar ist dieses Verhalten gegenüber Russen, die ihrem Staat den Rücken gekehrt haben. Vielleicht ist es ja "nur deutsche Gründlichkeit" ...
Mehr dazu bei taz.de/Kirchenasyl-gebrochen/!…
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Tags: #Kirchenasyl #CDU #CSU #EU #Drittstaaten #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #NRW #Hamburg #Schleswig-Holstein
Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt weiter für Wirbel. Helfer befürchten ein Ende dieser Art von Schutzraum.taz.de
Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder - #Polizei und #KI
Ein Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gegenwart und Zukunft der Ermittlungsarbeit. Er zeigt, was europäische Polizeien können und was sie können wollen….
netzpolitik.org/2024/polizei-u… @surveillance
#Europol #Überwachung #Data #Privacy #Antireport
Ein Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gegenwart und Zukunft der Ermittlungsarbeit. Er zeigt, was europäische Polizeien können und was sie können wollen.netzpolitik.org
