Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein Prüfverfahren gegen die Partei Europa der souveränen Nationen (ESN) eingeleitet. Unter ihrem Dach sind die Alternative für Deutschland (AfD) und mehrere weitere Rechtsaußen-Kräfte aus ganz Europa vereint.

Stand : 07 / 26

de.euronews.com/my-europe/2026…
#euparlament #afd #esn #pruef #verbot

Das #euparlament lockert die Regeln für #Gentechnik in der Pflanzenzüchtung. Pflanzen mit wenigen genetischen Veränderungen sollen künftig wie konventionelle Sorten behandelt werden und müssen nicht mehr gesondert gekennzeichnet werden. Strengere Auflagen gelten weiter für stärker veränderte Gentechnik-Pflanzen.

Es gab keine Schlussabstimmung. Die Reform gilt als angenommen, da keiner der eingereichten Änderungsanträge eine Mehrheit erzielt hat. Frag deshalb hier deine #Abgeordneten direkt, was sie von der neuen Verordnung halten: abgeordnetenwatch.de/eu/abgeor…

EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler

Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ab.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EUParlament

Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut

Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum? Von J.M. Magro.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EUParlament #Immunität #EU

EU-Parlament fordert höheres Budget: Die Zwei-Billionen-Euro-Frage

Mehr Geld für Landwirtschaft, Industrie und Sicherheit: In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU fordert das Europaparlament ein deutlich höheres Budget - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Von J.-M. Magro.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EUParlament #Haushalt #EUHaushalt #EU

"Nur Ja heißt Ja" - Abstimmung im EU-Parlament

Das EU-Parlament stimmt heute über eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ab. Bisher gibt es europaweit unterschiedliche Standards. Von Thomas Spickhofen.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#Vergewaltigung #Sexualstrafrecht #EUParlament

EU-Parlament will KI für Nacktbilder verbieten

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes im Netz vor. Das Europaparlament hat für ein Verbot sogenannter Nudifier-Systeme gestimmt, mit denen künstliche Bilder und Videos erstellt werden können. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EUParlament #Verbot #KI #Nacktbilder

Das EU-Parlament hat die Verlängerung der »freiwilligen Chatkontrolle« zum zweiten Mal abgelehnt – nachdem die EVP eine erneute Abstimmung erzwungen hatte, um vielleicht ein anderes Ergebnis zu erzielen. Vergeblich. Läuft die aktuelle Ausnahmeregelung am 3. April aus, ohne Einigung, ist die freiwillige Chatkontrolle vorerst Geschichte. Wetten, wann sie wieder auf der Tagesordnung steht? 🙈

heise.de/news/Chatkontrolle-EU…

#Chatkontrolle #Datenschutz #EUParlament #Grundrechte #Surveillance

/kuk

EU-Parlament stimmt für Handelsdeal mit den USA

Das Europaparlament hat der Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aus dem Sommer zugestimmt - unter bestimmten Bedingungen. Nun geht der Entwurf in den Europäischen Rat.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw…

#EUParlament #Handelsabkommen #USA #Zölle

EU-Parlament: Konservative und Rechte stimmen für härtere Asylregeln

Das Europaparlament hat sich für strengere Abschieberegeln ausgesprochen - die Konservativen um CSU-Politiker Weber stimmten dazu erneut mit den rechten Parteien im Parlament, auch der AfD.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EU #EuropäischeUnion #Migration #Abschiebungen #AsylEU #EUParlament

EU-Parlament: Festigkeits-Prüfung an der Brandmauer

Die Ansage aus der Union an die EVP-Fraktion im Europaparlament und ihren Chef Weber ist unmissverständlich: Es soll auch dort keine Absprachen mit der AfD geben. Wie aber sehen das andere EVP-Parteien in Europa? Von A. Meyer-Feist.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EU #EUParlament #EVP

EU-Abgeordnete kritisieren EVP nach Medienbericht über Absprachen mit AfD

Die EVP - zu der auch die Union gehört - soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber verteidigt sich.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EUParlament #EVP #Brandmauer #AFD

EU-Parlament beschließt mehr Schutz bei Pauschalreisen

Wer eine Pauschalreise gebucht hat, soll bei Ausfällen in der EU künftig einfacher Anspruch auf eine Entschädigung haben. Wie das EU-Parlament beschloss, sollen Betroffene unter anderem Gutscheine ablehnen können.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr…

#EUParlament #Pauschalreisen #Verbraucherschutz

EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA vorerst

Eigentlich hätte das EU-Parlament bald das Handelsabkommen mit den USA absegnen sollen. Doch die Unsicherheit nach den neuesten Zoll-Ankündigungen Trumps ist groß - nun wird die Abstimmung verschoben.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/eu-pa…

#EUParlament #Zölle #USA

EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Bystron auf

Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/b…

#EUParlament #Immunität #Bystron

EU-Parlament macht Weg für neues Klimaschutzziel frei

Bis 2040 will die EU ihre klimaschädlichen Emissionen um 90 Prozent senken. Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen einem Kompromiss zugestimmt, von dem auch Verbraucher profitieren sollen.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EUParlament #KlimaKlimawandel

Erstmals EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen

Das Europäische Parlament hat final eine Liste sicherer Herkunftsländer gebilligt. Für Asylsuchende aus den betroffenen Ländern bedeutet das: strengere Regeln und schnellere Verfahren.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EUParlament #Asylpolitik #Asylpaket

Ist schon auffällig, dass man fast gar nichts über deutsche Verflechtungen liest. Gab es in Deutschland mal wieder keine Täter?

#EU #EUParlament #Epstein #EpsteinFiles #Europol

EU-Politiker fordern Ermittlungen in Europa - Europol könnte Rolle zukommen

Großbritannien, Norwegen, Frankreich: Die Verbindungen des Sexualstraftäters Epstein reichten bis in europäische Regierungen hinein. EU-Abgeordnete fordern nun eine gemeinsame Aufarbeitung. Die Grünen wollen Nachforschungen in Deutschland.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EU #EUParlament #Epstein #EpsteinFiles #Europol

Jobs bei der EU: Kommission startet großes Bewerbungsverfahren

Beim sogenannten Concours können sich Menschen aus allen Mitgliedsstaaten auf Positionen in den EU-Institutionen bewerben. Das Auswahlverfahren ist hart: Auf die 1.500 Plätze werden 50.000 Bewerbungen erwartet. Von Thomas Spickhofen.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EUKommission #EU #EUParlament

Mercosur: Grüne kritisieren eigene Abstimmung im EU-Parlament

Grünen-Politiker nennen die Verzögerung des Mercosur-Abkommens ein "fatales Signal" - obwohl viele der eigenen EU-Abgeordneten dafür stimmten. Aus der Fraktion kommt Bedauern. Von M. Langenstraß.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw…

#MercosurAbkommen #Grüne #EUParlament

Nein zu Mercosur-Abkommen löst Streit bei den Grünen aus

Die Entscheidung des EU-Parlaments zum Mercosur-Abkommen spaltet die Grünen. Während die Abgeordneten in Straßburg mehrheitlich für eine Prüfung vor dem EuGH votierten, sind die Parteikollegen in Deutschland verstimmt.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw…

#MercosurAbkommen #EUParlament

EVP-Chef Weber schließt Abstimmung mit rechten Parteien nicht aus

EVP-Chef Weber schließt weitere gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien im EU-Parlament nicht aus. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen irreguläre Migration. Die "Brandmauer" habe dennoch weiter Bestand.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/w…

#Weber #EVP #EUParlament

EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts

Das Europaparlament hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt - mit gemeinsamen Stimmen von Union und AfD. Unter anderem soll künftig die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten möglich werden.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EUAsylrecht #EUParlament #Abschiebung

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für Schutzklauseln für Bauern

Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das EU-Parlament für weitere Absicherungen der europäischen Landwirte gestimmt. Noch immer ist offen, ob die EU-Staaten zustimmen.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/merco…

#Mercosur #EUParlament #Bauern

#Weber, #Merz, #EVP - alles Leute, die den Menschen in der #EU enorm schaden.

#EUKommission, #EUParlament, Mitgliedsstaaten - die können den Schaden noch verhindern.
Ob sie's tun???

Konservative im #EUParlament bereiten heimlich einen Pakt mit Rechtsextremen zum EU-#Lieferkettengesetz #CSDDD vor. Die Verpflichtungen für Unternehmen zum Schutz von Klima und Menschenrechten dürfen nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Schon am Montag 8.12. verhandeln die EU-Spitzen. Wir müssen schnellstens aktiv werden!

⚡️BLITZMAIL-AKTION nur bis Montag 08.12.

Schickt bitte sofort eure 3 Mails an Kanzler #Merz, EU-Präsidentin #vonderLeyen und #EVP-Chef #ManfredWeber!

✅ MUSTERMAIL ist vorbereitet:
schwarmforfuture.net/mailtool
+++ Eine Aktion vom #SchwarmForFuture, auf Initiative von @Berlin4Future und vielen anderen +++

#Brandmauer #Rechtsruck #FossileLobby #FossilerRollback #Milliardenlobby #Klimaschmutzlobby

EU verabschiedet strengere Regeln für weniger Schadstoffe in Spielzeug

Spielzeug wie Bausteine oder Puppen sollen in Zukunft weniger mit schädlichen Chemikalien belastet sein. Das betrifft auch importierte Spielwaren. Die EU führt dafür einen digitalen Produktpass ein.

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#EUParlament #Spielzeug #Regeln

Is btw. schon die dritte oder vierte Baustelle bei der sich unser #MiniMe #Merz mit entweder dem #EUParlament oder der @EUCommission direkt anlegt.

(Gerade wurden z.B. Fr. Reiche ihre Absurdistan-Gas-Pläne von oben zusammengestrichen.)

Ich mein, whoha, die kleine #KleiKo in #Deutschland wäre schon so an sich alleine gescheitert - aber sich mit mächtigen Gegnern anzulegen, hilft unserem Land bestimmt enorm. 🙄

EU-Kompromiss zu Lieferkettengesetz geplatzt

Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte und Umweltschutz stärken. Doch viele Konzerne und Staaten befürchten ein Bürokratiemonster. Ein geplanter Kompromiss zum Abschwächen des Gesetzes ist nun vorerst geplatzt.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EU #Lieferkettengesetz #EUParlament

EU-Sozialdemokraten wollen slowakische Regierungspartei ausschließen

Der slowakische Regierungschef Fico bezeichnet seine Partei als sozialdemokratisch. Doch viele betrachten ihn als Nationalpopulisten. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen die Partei daher heute aus ihrer Fraktion ausschließen. Von M. Allweiss.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/s…

#Slowakei #EUParlament #Fico #Smer

Ich möchte hier noch, als fragwürdige Bezeichnung, #Adamsapfel, #Thomasbirne und #Sonnenmilch zusätzlich zum #Wurstsalat und #Fleischsalat in die Runde werfen.

#VeggieProdukte #EUParlament #Wurst

Debatte über Namensverbot: Hat die Veggie-Wurst eine Zukunft?

In Brüssel beginnen die finalen Verhandlungen darüber, ob auch künftig vegetarische Würstchen oder Schnitzel nach Fleischgerichten benannt werden dürfen. Hersteller wie Rügenwalder Mühle befürchten Umsatzeinbußen. Von Tom Garus.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr…

#VeggieProdukte #EUParlament #Wurst

Misstrauensanträge gegen EU-Kommission gescheitert

Das Europaparlament hat der EU-Kommission um Präsidentin von der Leyen erneut das Vertrauen ausgesprochen. Zwei Misstrauensvoten der Ultrarechten und der Linken erhielten keine Mehrheit. Bereits vor drei Monaten war ein ähnlicher Antrag gescheitert.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/m…

#Misstrauensvotum #EUParlament #vonderLeyen