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Items tagged with: Finanzpolitik

AfD fragt nach Geldwäscheaufsicht im Fall Epstein #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus US-amerikanischen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein. bundestag.de/1206104

AfD fragt nach Geldwäscheaufsicht im Fall Epstein

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus US-amerikanischen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen für Grunderwerbsteuer #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Das Urteil EuGH in der Rechtssache "Nova Iberomoldes" hat "keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die deutsche Grunderwerbsteuer, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage. bundestag.de/1206096

EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen für Grunderwerbsteuer

Berlin: (hib/SCR) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache 'Nova Iberomoldes' hat nach Angaben der Bundesregierung 'keine unmittelbaren Auswirkungen' auf die...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

Fragen nach der Mittelverwendung der Stiftung EVZ #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag In einer Kleinen Anfrage (21/7605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die AfD nach der Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und der Mittelverwendung der Stiftung EVZ. bundestag.de/1205762

Fragen nach der Mittelverwendung der Stiftung EVZ

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion hat Nachfragen zu einer Antwort der Bundesregierung (21/6318(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) bezüglich der Programme der Stiftung 'Erinnerung,...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Legale Wirtschaftsstrukturen und Organisierte Kriminalität #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach der "Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland". bundestag.de/1205398

Legale Wirtschaftsstrukturen und Organisierte Kriminalität

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der 'Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland'. In einer Kleinen Anfrage (21/7554(Dokum...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen bleibt #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf AfD-Anfrage. bundestag.de/1205394

Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen bleibt

Berlin: (hib/SCR) Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer...
Deutscher Bundestag
#bundestag #Finanzpolitik #antwort

Maßnahmen gegen hohe Spritpreise #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Über weitere Entlastungen bei hohen Kraftstoffpreisen will die Bundesregierung abhängig von der Entwicklung der Energiepreise entscheiden. Das antwortet sie auf AfD-Anfrage. bundestag.de/1205392

Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. 'Über etwaigen Handlungsbedarf wird die Bundesregierung...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro vor. bundestag.de/1205352

Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro vor. Damit liegt der Ausgabeansatz im Einzelplan...
Deutscher Bundestag
#bundestag #Gesetzentwurf #Finanzpolitik

Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Zu Körperschaftssteuerfällen mit nichtabziehbaren Aufwendungen nach Paragraf 4k des Einkommensteuergesetzes gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft. bundestag.de/1204996

Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2021 hat es 968 Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen nach Paragraf 4k des Einkommensteuergesetzes in Höhe von insgesamt rund 968 Millionen...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

10,04 Milliarden Euro für Umweltbonus und Innovationsprämie #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro für den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Das antwortet die Regierung auf Grünen-Anfrage. bundestag.de/1201832

10,04 Milliarden Euro für Umweltbonus und Innovationsprämie

Berlin: (hib/SCR) Der Bund hat in den Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Davon entfielen...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

Folgen eines EuGH-Urteils für das Gewerbesteuerrecht #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die Folgen der europäischen Rechtsprechung für das deutsche Gewerbesteuerrecht interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1201552

Folgen eines EuGH-Urteils für das Gewerbesteuerrecht

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der europäischen Rechtsprechung für das deutsche Gewerbesteuerrecht interessieren die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (21/7409(Dokument, öffnet ein...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen. bundestag.de/1201540

Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Ein über die Armuts- und Reichtumsberichterstattung hinausgehender...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das antwortet sie auf Anfrage der Grünen. bundestag.de/1201538

Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das Hauptzollamt Hamburg beziehungswei...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag In einer Kleinen Anfrage fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen. bundestag.de/1201522

Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen

Berlin: (hib/SCR) In einer Kleinen Anfrage (21/7349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinisch...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung "zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt". bundestag.de/1201520

AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Maßnahmen der Bundesregierung 'zur Entlastung von hohen Kraftstoff-...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Finanzkontrolle Schwarzarbeit achtet auf Opferschutz #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls achte auch auf die Belange des Opferschutzes, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage. bundestag.de/1201364

Finanzkontrolle Schwarzarbeit achtet auf Opferschutz

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erfüllt sowohl ihren Prüf- und Ermittlungsauftrag als auch die Belange des Opferschutzes. Dies versichert die Bundesregierung...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

G54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich. bundestag.de/1201362

G54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen

Berlin: (hib/HLE) 54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

Gold Plating bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des Paragrafen 4k Einkommensteuergesetz. bundestag.de/1201034

Gold Plating bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des Paragrafen 4k Einkommensteuergesetz. Die dazu...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

AfD will Erbschaftsteuer abschaffen #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD will die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Es handele sich um Substanzsteuern, der Erhebungsaufwand sei riesig und der Ertrag gering, heißt es zur Begründung. bundestag.de/1201000

AfD will Erbschaftsteuer abschaffen

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer abschaffen. Dazu hat die Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungs...
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#bundestag #Gesetzentwurf #Finanzpolitik

#bundestag #Finanzpolitik #antwort

AfD will Staatsangehörigkeit in Insolvenzstatistik erfassen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD will Staatsangehörigkeiten in der Insolvenzstatistik erfassen lassen, um mehr Informationen über Restschuldbefreiungen zu bekommen. Dies fordert die AfD in einem Antrag. bundestag.de/1200766

AfD will Staatsangehörigkeit in Insolvenzstatistik erfassen

Berlin: (hib/HLE) Statistiken über Restschuldbefreiungen bei Insolvenzen sollen künftig auch Angaben zur Staatsangehörigkeit enthalten. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag...
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#bundestag #Finanzpolitik #antrag

Förderung von Ostdeutschen in der Bundesverwaltung #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung setzt das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung nach eigenen Angaben fort. Das antwortet sie auf Linken-Anfrage. bundestag.de/1198062

Förderung von Ostdeutschen in der Bundesverwaltung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung setzt das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung nach eigenen Angaben fort. Dies geht...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

Informationsaustausch über Finanzkonten wird ausgeweitet #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten soll ausgeweitet werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. bundestag.de/1198050

Informationsaustausch über Finanzkonten wird ausgeweitet

Berlin: (hib/HLE) Der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten soll ausgeweitet werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung...
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#bundestag #Gesetzentwurf #Finanzpolitik

Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Standort Hamburg #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/1198044

Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Standort Hamburg

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7139(Dokument, öffnet ein neues Fenster))....
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Finanzkontrolle stärkt Strukturen für Opferschutz #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat ihre Strukturen zum Schutz potenzieller Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel nach Angaben der Bundesregierung "gezielt gestärkt". bundestag.de/1198022

Finanzkontrolle stärkt Strukturen für Opferschutz

Berlin: (hib/SCR) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat ihre Strukturen zum Schutz potenzieller Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel nach Angaben der Bundesregierung 'gezielt...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Informationen über den Handel mit Kryptowerten werden in Zukunft international ausgetauscht. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor. bundestag.de/1198010

Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten

Berlin: (hib/HLE) Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines...
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#bundestag #Gesetzentwurf #Finanzpolitik

Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich, wie sich die Bundesregierung zum "International Panel on Inequality" (IPI) positioniert und welche Positionen sie in multilateralen Gremien einbringt. bundestag.de/1195338

Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit

Berlin: (hib/FB) Zur Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Grüne wollen neue Rechtsform für Unternehmen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen wollen eine neue Rechtsform für Unternehmen einführen, um Nachfolgeprobleme bei Familienunternehmen zu lösen und haben dafür einen Antrag eingebracht. bundestag.de/1195332

Grüne wollen neue Rechtsform für Unternehmen

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine neue Rechtsform für Unternehmen einführen. In einem Antrag (21/6951(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird die Bundesregieru...
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#bundestag #Finanzpolitik #antrag

Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sollen künftig Daten über Einkünfte, die unter Nutzung digitaler Plattformen erzielt werden, international ausgetauscht werden. bundestag.de/1195240

Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung

Berlin: (hib/HLE) Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die Bundesrepublik Deutschland die internationale...
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#bundestag #Gesetzentwurf #Finanzpolitik

Beauftragte für Konversionskasse ohne eigene Mittel #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Bundesregierung berichtet von den Aktivitäten der Konversionskasse-Beauftragten: keine eigenen Mittel, keine Dienstreisen, keine Öffentlichkeitsarbeit, nur Auskünfte. bundestag.de/1195152

Beauftragte für Konversionskasse ohne eigene Mittel

Berlin: (hib/FB) Zur Bilanz der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7025(Dokument, öffnet...
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#bundestag #Finanzpolitik #antwort

AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025 #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung, welche in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gefördert hat. bundestag.de/1194924

AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025

Berlin: (hib/FB) Bundesfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6836(Dokument, öffnet...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage zu Cum/Cum #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach einer BaFin-Abfrage zu Cum/Cum-Gestaltungen. Sie möchte wissen, welche Institute solche Geschäfte gemeldet haben. bundestag.de/1194922

Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage zu Cum/Cum

Berlin: (hib/FB) Cum/Cum-Geschäfte und deren finanzielle Auswirkungen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6863(Dokument, öffnet ein neues Fenster))....
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Die Linke befragt die Bundesregierung zur Doppelrolle der FKS zwischen Arbeitnehmerschutz und Strafverfolgung. Sie kritisiert einen Fokus auf Straftaten statt Betroffenenschutz. bundestag.de/1194876

Mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Berlin: (hib/FB) Die mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und ein damit verbundener Zielkonflikt thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Haushaltstitel für Elektromobilitäts-Förderung #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die Grünen wollen mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie ARF-Mittel im Bundeshaushalt für Elektromobilität abgebildet werden und wie eine revisionssichere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist. bundestag.de/1194874

Haushaltstitel für Elektromobilitäts-Förderung

Berlin: (hib/FB) Nach der Abbildung von Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)-Mitteln im Bundeshaushalt im Bereich Elektromobilität erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Bestand und Kosten von Bundesbüroflächen #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, über wie viel Bürofläche Ministerien und Behörden verfügen, wie sich die Bestände seit 2015 entwickelt haben und welche Kosten anfallen. bundestag.de/1194858

Bestand und Kosten von Bundesbüroflächen

Berlin: (hib/FB) Nach Bestand, Entwicklung und Kosten der Büroflächen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6918(Doku...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

#Forderung #Finanzpolitik #wp #weissnichswelt

Grüne wollen öffentliches Vorsorgedepot schnell einführen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Das vom Bundestag im Rahmen der Reform der privaten Altersvorsorge beschlossene öffentliche Standarddepot soll schnell kommen, fordern die Grünen in einem Antrag. bundestag.de/1194350

Grüne wollen öffentliches Vorsorgedepot schnell einführen

Berlin: (hib/HLE) Das im Rahmen der Reform der privaten Altersvorsorge beschlossene öffentliche Standarddepot soll pünktlich und damit zeitgleich zu den privaten Angeboten gestartet...
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#bundestag #Finanzpolitik #antrag

Antragslose Kindergeldzahlung wird möglich #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Zahlung von Kindergeld ab dem zweiten Kind ohne Antrag zugestimmt. Das unbürokratische System soll weiter ausgebaut werden. bundestag.de/1194194

Antragslose Kindergeldzahlung wird möglich

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die antragslose Zahlung von Kindergeld durch die Kindergeldstellen auf den Weg gebracht. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch...
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#bundestag #Finanzpolitik #Ausschuss

Versicherungswirtschaft kritisiert Umsetzung von Richtlinien #Finanzpolitik #Ausschussanhörung #Bundestag Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht als überzogen kritisiert. bundestag.de/1193848

Versicherungswirtschaft kritisiert Umsetzung von Richtlinien

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Versicherungswirtschaft hat Kritik an neuen europäischen Vorschriften für die Versicherungen und an der nationalen Umsetzung geübt. In einer öffentlichen...
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#bundestag #Finanzpolitik #ausschussanhorung

Betroffenenschutz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die "Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. bundestag.de/1193772

Betroffenenschutz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Berlin: (hib/SCR) Die 'Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)' ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6774(Dokument, öffnet...
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#bundestag #Finanzpolitik #Anfrage

Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab. bundestag.de/1193762

Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren

Berlin: (hib/SCR) Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab. Dies geht aus einer Antwort...
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