Stellungnahme der Soligruppe zum Urteil gegen unsere Genossin Anna in Budapest
'Unser Genosse Gabri wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Unsere Genoss*in Maja wurde zu 8 Jahren Haft verurteilt.
An anderer Stelle findet ihr Stellungnahmen zu den Urteilen gegen Maja und Gabri. Wir wollen uns im Folgenden auf Anna konzentrieren.
Anna wurde vom Landgericht Budapest, durch den Richter Sos Jozsef zu 2 Jahren Haft auf 5 Jahre Bewährung verurteilt. Das Gericht sieht eine Mitgliedschaft in einer krininellen Vereingung für erwiesen an. Gesinnungsjustiz par Excellence. Ihre Verteidigung legte umgehend Revision ein.
Anna wurde am 11. Februar 2023 mit Tobi und Ilaria, in Budapest aus einem Taxi heraus festgenommen. Sie verbrachte eine Nacht in einer ungarischen Gewahrsamzelle, kam anschließend für 2 Nächte in einen ungarischen Knast und wurde am vierten Tag mit Meldeauflagen freigelassen.
Das an Anna und den anderen Beschuldigten Genoss*innen ein Exempel statuiert werden sollte, war von Beginn an klar erkennbar. Bereits beim Gerichtstermin, der über Freilassung oder U-Haft entschied, stellte einer der Anwälte fest: “normalerweise würden Sie hier alle gar nicht sitzen. Aber #Orban möchte mit diesem Fall ein Exempel statuieren”.
