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Items tagged with: répression


Katz- und Mausspiel um A/I?

Technisch versteh ich die ganzen Hintergründe mit DNS-Auflösung etc. nicht wirklich. Die Kontrolle dazu liegt aber scheinbar in US-Hand. Es gibt diverse Posts dazu hier aus Mastodon. Vielleicht kann mich ja jemensch mit einfachen Worten erhellen?

Praktisch sieht es grad so aus, dass die Hauptseiten von A/I autistici.org und inventati.org mal funktionieren, mal nicht. Erstere ist grad down, zweitere aber erreichbar. Ebenso lassen sich alle Blogs bei noblogs.org ansurfen. Meine Emailadresse nigra@canaglie.org, die bei A/I gehostet ist gibt mir beim Versuch zu senden

"Senden der Nachricht fehlgeschlagen.
Die Nachricht konnte nicht gesendet werden, weil der Verbindungsaufbau mit dem SMTP-Server smtp.autistici.org fehlgeschlagen ist. Der Server ist entweder nicht verfügbar oder lehnt SMTP-Verbindungen ab. Bitte kontrollieren Sie die SMTP-Server-Einstellungen und versuchen Sie es nochmals."

und funktioniert also nicht.

Hier hat @tunda eine Anleitung gepostet, wie ihr eure Blogs erstmal sichern könnt:

hackershell.noblogs.org/post/2…

Bei mir rattert das seit geraumer Zeit, aber schließlich ist mein Blog auch schon
seit fast 17 Jahren bei A/I (davor war er einige Jährchen bei Blogsport) und es hat sich einiges an Material angesammelt.

Solidarität mit Autistici/Inventati!

#autisticiinventati #noblogs #backup #repression #antifa #antifaschismus #antikapitalismus #uspol #solidarirät #anarchie #Anarchismus


RE: hackershell.noblogs.org/post/2…


Hier mal eine schnelle Übersetzung mit deepl.com:

"Heute wurde uns bekannt, dass die US-Regierung ein kleines, von Freiwilligen geführtes Technologie-Kollektiv aus Italien mit unverhältnismäßigen Sanktionen belegt hat, wie jede*r in der Erklärung des Finanzministeriums, der Erklärung des Außenministeriums und der dazugehörigen Durchführungsverordnung nachlesen kann.

Wir weisen alle in den Erklärungen enthaltenen Vorwürfe zurück und bekräftigen gleichzeitig nachdrücklich unser Engagement, eine Plattform mit Werkzeugen zur digitalen Selbstverteidigung bereitzustellen, die dem Bedarf an freier Kommunikation für Aktivisten sowie andere Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen gerecht wird.

Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiterhin das tun, was wir all die Jahre getan haben, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den falschen Anschuldigungen einer politisch verzweifelten Regierung entgegenzuwirken, deren einzige Absicht darin besteht, die Aufmerksamkeit der Menschen und der Medien von ihrer eigenen Gewalt und Kriegstreiberei abzulenken.

Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Und jede*r hat das Recht, seine*ihre Stimme zu erheben und für die Menschlichkeit zu kämpfen.

Collettivo Autistici / Inventati — „Socializzare saperi senza fondare poteri“

Bleibt menschlich"

@cavallette

#autisticiinventati #repression #antifa #antifaschismus #antikapitalismus #uspol #solidarirät #anarchie #Anarchismus


Hier ein erstes kämpferisches Statement von A/I zum Angriff des US-Regimes gegen das Tech-Kollektiv:

"Today we were made aware that the US Government has targeted a small, volunteer-run, technology collective from Italy with disproportionate sanctions as anyone can read in the Treasury Department Statement, the State Department Statement and the related Executive Order.

We deny all allegations included in the statements, while we strongly affirm our dedication to providing a platform of tools for digital self-defense, addressing the need of free communication for activists and other individuals, groups and associations.

We will not back down, we will keep doing what we have been doing all these years and we will do whatever is in our possibility to counter the false allegations made by a politically desperate administration with the sole intention of swaying people and media attention away from their own violence and warmongering.

Antifascism and anticapitalism are not terrorism. Protesting is not terrorism. And everyone has the right to speak out and to struggle for humanity.

Collettivo Autistici / Inventati — “Socializzare saperi senza fondare poteri”

Stay human"

Quelle: cavallette.noblogs.org/2026/08…

@cavallette

#autisticiinventati #repression #antifa #antifaschismus #antikapitalismus #uspol #solidarirät #anarchie #Anarchismus


Stellungnahme des Kollektivs #AutisticiInventati

‚Wir weisen alle in den Erklärungen enthaltenen Vorwürfe zurück und bekräftigen gleichzeitig nachdrücklich unser Engagement, eine Plattform mit Tools zur digitalen Selbstverteidigung bereitzustellen, die dem Bedarf an freier Kommunikation für Aktivisten sowie andere Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen gerecht wird.

Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiterhin das tun, was wir all die Jahre getan haben, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den falschen Anschuldigungen einer politisch verzweifelten Regierung entgegenzuwirken, deren einzige Absicht darin besteht, die Aufmerksamkeit der Menschen und der Medien von ihrer eigenen Gewalt und Kriegstreiberei abzulenken.

Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Und jeder hat das Recht, seine Stimme zu erheben und für die Menschlichkeit zu kämpfen.‘

Collettivo Autistici / Inventati — „Socializzare saperi senza fondare poteri“

Bleibt menschlich!

cavallette.noblogs.org/2026/08…

Via @cavallette

#Antifa #Antifaschismus #Repression #Italy #USA #Italien #Staat


STATEMENT BY A/I COLLECTIVE ABOUT US SANCTIONS

‚We will not back down, we will keep doing what we have been doing all these years and we will do whatever is in our possibility to counter the false allegations made by a politically desperate administration with the sole intention of swaying people and media attention away from their own violence and warmongering.

Antifascism and anticapitalism are not terrorism. Protesting is not terrorism. And everyone has the right to speak out and to struggle for humanity.‘

Collettivo Autistici / Inventati — “Socializzare saperi senza fondare poteri”

Stay human! 🖤

cavallette.noblogs.org/2026/08…

Absolute solidarity! Please Share and Support @cavallette

#AutisticiInventati #Autistici #Inventati #Antifa #Repression #Italy #USA


Razzia wegen #Adbusting

Polizei dringt mit 9 Beamten in Wohnung einer Oldenburger Familie ein, weil die Mutter mit einem Plakat im Design der Bahn für ein Null-Euro-Ticket warb

"Durch das Verfremden der Plakate sei das #Urheberrecht der Deutschen Bahn verletzt worden."

taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia…

#Einschüchterung #Polizei #Razzia #Repression #Verfassung #Grundrechte #Präfaschismus #Rechtsrutsch #Oldenburg #Niedersachsen #Verkehrswende


Die US-Regierung hat die italienische Initiative #AutisticiInventati die die Infrastruktur von NoBlogs.org betreibt, als „Specially Designated Global Terrorist“ eingestuft, ihre Vermögenswerte eingefroren und jegliche Transaktionen mit ihnen untersagt – als Begründung wurden ihre „extrem linken“ politischen Ansichten und die Tatsache angeführt, dass sie Dienstleistungen für „antifaschistische“ Gruppen erbracht haben.

Autistici/Inventati ist ein aktivistisch ausgerichtetes Technikprojekt, das verschlüsselte Kommunikationsmittel, E-Mail, Webhosting, sichere Chat- und Videokonferenzplattformen für Nutzer*innen anbietet, die es vorziehen, sich außerhalb der Netzwerke großer Konzerne zu bewegen.

Genau das wird von der US-Regierung als „Terrorismus“ eingestuft und geschlossen.

cryptobriefing.com/us-sanction…

state.gov/releases/office-of-t…

Unterstützt: @cavallette

#Repression #Antifa #Antifaschismus #USA #Italy #Italien #Debanking


‚Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland…..‘

#FreeMaja

perspektive-online.net/2026/08…

Wir denken an dich Maja! Halte durch!

#BudapesKomplex #Antifa #AntifaOst #Ungarn #Deutschland #Repression #Folter #FreeAllAntifas


Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt #FreeMaja

Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!
Wir denken an dich Maja! Halte durch!

‚Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten.

Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen.

Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben…..‘

nd-aktuell.de/artikel/1201763.…

#BudapestKomplex #TagDerEhre #MajaT #Ungarn #Repression #Antifa #AntifaOst #FreeAllAntifas


‚ In Coburg wurden am 7. August zwei Linke wegen Verunglimpfung des Staates in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt, der Prozess wurde von linken Protesten begleitet. Das Coburger Amtsgericht verurteilte die beiden Angeklagten zu 40 Tagessätzen (à 20 bzw. 43 Euro). Eine dritte Angeklagte hatte ihren Strafbefehl akzeptiert, niemand hat Einlassungen gemacht.

Verurteilt wurden die Drei aufgrund eines Banners, auf dem eine Regenbogenfaust einen Adler zerschlägt. Normalerweise käme niemand auf die Idee, so etwas nicht unter Meinungsfreiheit im Sinne Artikel 5 des Grundgesetzes zu fassen, wäre da nicht der zweite Absatz dieses Artikels: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“.

Im Coburger Fall argumentierte die Staatsanwaltschaft habe es ein solches „allgemeines Gesetz“ gegeben, welches die Meinungsfreiheit einschränke. Der Adler sei besonders geschützt, denn es handele sich nicht um irgendeinen Adler, sondern um den Bundesadler, mithin um „unser“ Staatswappen….‘

autonome-antifa.org/breve9915

#Repression #Antifa #Antifaschismus #Justiz #Coburg #LGBTQIA #LGBTQ


Müssen jetzt alle Anti AfD Demonstrant*innen mit einer Hausdurchsuchung rechnen weil sie angeblich vermummt waren? #FckAfd

‚Am 12. Mai fand in Freiburg eine Hausdurchsuchung statt. Der Vorwurf: Vermummung bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung im Februar 2025. Der Fall zeigt, dass Polizei und Gerichten Grundrechtseingriffe leicht von der Hand gehen.

Der Freiburger Staatsschutzbeamte K. wäre allerdings gerne noch weitergegangen. Sein Vorschlag: Öffentlichkeitsfahndung. K. wollte, dass ein Foto von Steffi B. in Medien oder im Internet veröffentlicht wird, der nichts anderes vorgeworfen wird, als sich bei einem Protest gegen die AfD, an dem sich mehr als 10.000 Menschen beteiligt hatten, eine halbe Stunde vermummt zu haben. Steinwürfe oder körperliche Angriffe gehören nicht zu den Vorwürfen…..‘

kontextwochenzeitung.de/debatt…

„Während der Durchsuchung bekommt Steffi ein Bild von der vermummten Person gezeigt. Schon die Struktur der Haare, sagt Steffi, unterscheide sich offensichtlich von der ihrigen…..“

#Repression #Deutschland #Afd #Freiburg #BaWü #Antifa #Antifaschismus


Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt

‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.

Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.

Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!

Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘

bsg-nrw.org/auslieferung-der-s…

#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland


Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina

‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘

breakdownthewalls.site36.net/2… via @breakdownthewalls

#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja


The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Spot the difference!

Der deutsche Rechtsstaat gegen ein Mitglied einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung, die mindestens 9 Menschen getötet hat.

Vs.

Der deutsche Rechtsstaat gegen 5 junge Menschen, die Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung begangen haben als Protest gegen einen Genozid.

#depol #ulm5 #rechtsextremismus #israel #repression #staatsräson


‚Bei einem Polizeieinsatz während einer psychischen Ausnahmesituation erleidet ein 30-jähriger Erzieher aus Köln schwere, irreversible Hirnschäden. Trotz Vorwürfen von Anwalt und Augenzeugen ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang nicht gegen die beteiligten Polizist:innen. Ein Handyvideo von Pedro selbst liefert nun neue Beweise…..‘

Fall Pedro Corona: Neues Video widerspricht Darstellung der Polizei

perspektive-online.net/2026/07…

Video:
Triggerwarrnung Polizeigewalt
justiceforpedro.de/mailaktion-…

#JusticeForPedro #Köln #Polizeigewalt #Polizei #Repression


Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert von der städtischen Tochter FWTM und der IHK, die vom ehemaligen grünen Oberbürgermeister Salomon geleitet wird. Kritik kommt vom örtlichen @CCC , der auf das „ weltanschaulich hoch aufgeladene, demokratiefeindliche militaristisches und quasi-faschistoides Staats-, Technologie- und Menschenbild“ der Unternehmensführung von Palantir verweist. @cccfr erklärt: „Wir vermissen kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die mit Fachkenntnis die Geschäftspraktiken des Unternehmens Palantir untersucht und die demokratiefeindlichen Aussagen führender Palantir-Mitarbeiter hinterfragt haben.“ Niemand, auch #Freiburg nicht, braucht „Käpsele“ die der Kontrolle und Überwachung das Wort reden, sondern eine klare Absage an eine digitale Zukunft, in der #Überwachung, #Repression und Datenmacht als Fortschritt verkauft werden, kommentiert @breakdownthewalls für RDL. #Datenschutzrdl.de/Palantir_zu_Gast_in_Fre…


Kein Freund, kein Helfer #Berlin #Polizeigewalt

‚Im Fall polizeistaatlicher Willkür in #Friedrichshain bei der in der Nacht vom 6. zum 7. Juni in der Kreutziger vier Personen festgenommen wurden, sammeln wir für Prozesskosten.

Die Vorwürfe gegen die betroffenen Menschen lauten gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Beleidigung, tätlicher Angriff, Widerstand und versuchte Gefangenenbefreiung.

Unsere Vorwürfe lauten Willkür, staatlich geduldete Gewalt, unterlassene Hilfeleistung, Verleumdung, falsche Verdächtigung und Falschinformation von Medien und Öffentlichkeit.
Die Betroffenen wurden in Bauchlage fixiert, manche bis zu zehn Minuten, obwohl sie teilweise keine Luft bekamen. Sie haben es überlebt.…..‘

de.indymedia.org/node/752897

Wenn ihr könnt unterstützt mit ein paar Euros und/oder teilt den Beitrag! 🙏🖤

gofundme.com/f/prozesskosten-i…

Warum in Bauchlage der Erstickungstod droht
www1.wdr.de/politik/politik-in…

Hintergrund:
taz.de/Mutmassliche-Polizeigew…

#Repression #Polizei #Antifaschismus


Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch! #FreeMaja

Wir denken an dich Maja! Halte durch! 🖤

Zwei Jahre nach Auslieferung: Ein Rückblick auf Majas Kampf für Freiheit

‚Die nicht-binäre Antifaschist:in Maja T. sitzt weiterhin in ungarischer Haft. Bundestagsabgeordnete fordern zwei Jahre nach der rechtswidrigen Auslieferung erneut die Rücküberstellung. Eine Broschüre des Solidaritätskomitees zieht derweil Bilanz aus dem Hungerstreik – mit wichtigen Lehren…‘

perspektive-online.net/2026/07…

#BudapestKomplex #Ungarn #Antifa #Antifaschismus #Repression #FreeAllAntifas


Sechs Monate Beugehaft für Lina E….
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Oberlandesgericht weiterhin alle Mittel ein, um belastende Aussagen von Zeug*innen zu erzwingen.

Dem Gericht zufolge könne Lina E. nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses besteht unter anderem, wenn die Gefahr besteht, dass sich Zeug:innen selbst belasten. Bereits 2023 war die Antifaschistin wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) u. A. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden….

zeit.de/news/2026-06/30/prozes…

Ohne Bezahlschranke:
archive.is/GdLAW

#FreeLina #FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Dresden #Repression #Antifaschismus


Journées d'action à l'occasion de l'anniversaire de l'extradition de Maja, les 27 et 28 juin 2026

#FreeMaja

« Le 28 juin 2024, l’antifasciste Maja a été extradée vers la Hongrie en violation de la Constitution. En février dernier, à l’issue d’un procès politique-spectacle, Maja a été condamnée à huit ans de prison. Depuis, nous attendons le début de la procédure d’appel. Ce n’est que lorsque le jugement sera définitif, à l’issue de la procédure d’appel, que Maja pourra revenir en Allemagne – c’est la position du ministère fédéral des Affaires étrangères. Cela peut encore prendre de nombreux mois. Mais nous n’allons pas rester les bras croisés à attendre : nous ne baisserons pas les bras tant que Maja ne sera pas de retour en Allemagne !
C’est pourquoi nous appelons à un week-end d’action les 27 et 28 juin 2026, à l’occasion du deuxième anniversaire de l’extradition de Maja. Organisez des événements et des actions pour attirer l’attention sur la situation de Maja et faire pression en faveur de notre revendication : le rapatriement immédiat de Maja… »

basc.news/aktionstage-zum-jahr…

Faites-vous entendre ! Attirez l’attention ! Montrez votre solidarité !

#Antifascisme, c’est aussi #FreeMaja

Nous pensons à toi, Maja ! Tiens bon !

Deux ans en Hongrie, c’est deux ans de trop !

#BudapestKomplex #Antifa #Antifascisme #Répression #FreeAllAntifas #Hongrie #MajaT


Aktionstage zum Jahrestag von Majas Auslieferung 27./28. Juni 2026

#FreeMaja

‚Am 28. Juni 2024 wurde Antifaschist:in Maja verfassungswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Vergangenen Februar wurde Maja dann am Ende eines politischen Schauprozesses zu acht Jahren Haft verurteilt. Seitdem warten wir auf den Beginn des Berufungsverfahrens. Erst wenn das Urteil am Ende des Berufungsverfahrens rechtskräftig ist, soll Maja nach Deutschland zurück kommen – so sieht es das Auswärtige Amt. Das kann noch viele Monate dauern. Wir werden aber nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten, wir geben keine Ruhe bis Maja zurück nach Deutschland kommt!
Daher rufen wir für das Wochenende vom 27. und 28. Juni 2026, dem zweiten Jahrestag von Majas Auslieferung, zu einem Aktionswochenende auf. Organisiert Veranstaltungen und Aktionen, um auf Majas Situation hinzuweisen und Druck für unsere Forderung nach der sofortigen Rücküberstellung von Maja zu machen….‘

basc.news/aktionstage-zum-jahr…

Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!

#Antifaschismus heißt auch #FreeMaja

Wir denken an dich Maja! Halte durch!

Zwei Jahre in Ungarn sind zwei Jahr Zuviel!

#BudapestKomplex #Antifa #Antifaschismus #Repression #FreeAllAntifas #Ungarn #MajaT



US Law Enforcement Warns of ‘Anti-Tech Extremism’ as AI Hatred Grows 🙃

‚As Americans stew over the looming risk of job-stealing #AI and #data centers in their backyards, the feds are raising the alarm about a new category of threat, documents obtained by WIRED show……‘

wired.com/story/us-law-enforce…

#Surveillance #Repression #DataCenter #KI #Protest #Tech #Technology #USA


Meta benutzt Gesichtserkennungs-Software für US-Polizeibehörden #SmartGlasses

‚Meta soll mit einem Unternehmen kooperieren, das Gesichtserkennungs-Software für Polizeibehörden entwickelt. Wie Wired herausgefunden hat, ist das Rank One Computing (ROC), ein Anbieter für Gesichtserkennungs-Software. Einige Algorithmen sollen Gesichter in einer Entfernung von einem Kilometer erkennen….‘

golem.de/news/smart-glasses-me…

#Gesichtserkennung #überwachung #Privacy #Polizei #Repression #Datenschutz


‚8. Mai 2026, in München demonstrieren junge Menschen gegen die Wehrpflicht. Eine 20-jährige Schülerin trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Friedrich stirb doch selber an der Ostfront!“. Unter Einsatz von Gewalt und sogar Schlagstöcken bahnen sich Polizist:innen einen Weg zu der Schülerin, um ihre Personalien aufzunehmen. Das Plakat stellt angeblich eine Beleidigung des Bundeskanzlers dar, die Polizei verkündet später, ein Ermittlungsverfahren gegen die Schülerin einzuleiten.

Man muss kein Jurist sein, um zu sehen, dass es sich hier wohl kaum um eine Straftat handelt. Es ist weder eine Beleidigung noch eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung noch eine Bedrohung des Kanzlers. Es ist der patzige Spruch: „Geh doch selber an die Front“ – um die Konsequenz ergänzt, was Wehrpflicht und Militärdienst nämlich ultimativ bedeuten können: im Krieg zu sterben.….‘

Krise der #Meinungsfreiheit
Die Beleidigten

netzpolitik.org/2026/krise-der…

#Polizei #Repression #Wehrpflicht #Merz #Polizeigewalt #Antireport


Sea-Watch-Kapitän über Ermittlungen
„Sie interessierten sich für mich, nicht für die Schüsse“

‚Nach einem Angriff durch die libysche Küstenwache rechnet Sea-Watch-Kapitän Anne van Dam mit Unterstützung durch Italien. Stattdessen wird gegen ihn ermittelt….‘

taz.de/Sea-Watch-Kapitaen-uebe…

#SeaWatch #Seenotrettung #Migration #Asyl #Refugees #Italien #Repression #EU #Europa #GEAS


Broschüre zu Majas Hungerstreik #FreeMaja

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet!

‚Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt.

Die Broschüre kann ab sofort in der elektronischen Version als PDF-Datei heruntergeladen werden. Das Soli-Komitee druckt außerdem 1.000 Exemplare. Ihr könnt die gedruckte Broschüre unter solikomitee-maja@systemli.org bestellen. Bitte gebt die Zahl der Exemplare und eine Lieferadresse an.‘

Zum Download der elektronischen Version der Broschüre -> basc.news/wp-content/uploads/2…

basc.news/broschuere-zu-majas-…

Wir denken an dich Maja! Halte durch! 🖤

#BudapestKomplex #Antifa #Antifaschismus #Ungarn #Repression #AntifaOst #FreeZaid #FreeAllAntifas


„Italien setzt Schiffe fest, um Rettungen zu verhindern – mit der Aurora 2 sorgen wir dafür, dass diese Strategie nicht aufgeht. Wenn ein Schiff blockiert wird, ist das andere einsatzbereit. Die Aurora 2 ist unsere Kampfansage an die Versuche der ultra-rechten italienischen Regierung, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern.“

Sea-Watchs Antwort auf politische Blockaden ziviler Seenotrettung - Das neue Rettungsschiff Aurora 2

sea-watch.org/neues-rettungssc…

#Seenotrettung #SeaWatch #Migration #Refugees #Italien #Repression #Europa #Europe


41 Rettungsschiffe unter dem Piantedosi-Gesetz insgesamt 1.075 Tage festgesetzt

‚Die Justice Fleet, ein Bündnis von 13 Seenotrettungsorganisationen, betrachtet das Gesetz der italienischen Rechtsaußen-Regierung als ein Instrument zur systematischen Sabotage ziviler Seenotrettung, das das Leben von Menschen auf der Flucht gefährdet.

Seit dem 2. Januar 2023 sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 6.490 Menschen auf einer der tödlichsten Fluchtrouten der Welt ertrunken oder gelten als vermisst.

Allein im Jahr 2026 wurden bereits fünf zivile Rettungsschiffe von der ultrarechten italienischen Regierung in Häfen festgesetzt. Gleichzeitig haben im ersten Quartal 2026 bereits mehr als 825 Menschen ihr Leben im zentralen Mittelmeer verloren. Damit verzeichnete die Region den tödlichsten Jahresbeginn, seit die IOM im Jahr 2014 mit der Erfassung von Todes- und Vermisstenfällen begonnen hat. Die Justice Fleet kritisiert, dass die Behinderung ziviler Rettungsschiffe durch die italienische Politik zur anhaltenden humanitären Katastrophe und zur steigenden Zahl der Todesfälle an Europas Außengrenzen beiträgt….‘

sea-watch.org/41-rettungsschif…

#Italien #Seenotrettung #Repression #Antireport #Migration #Refugees #Europe #FortressEurope


Don’t say Antifa!

Wie Meta den Rechtsstaat und die europäische Medienregulierung herausfordert.

‚Meta hat angekündigt, „Antifa-Inhalte“ auf #Instagram und #Facebook künftig als Risikoinhalte einzustufen, die schneller Gefahr laufen, sanktioniert zu werden.

Damit reiht sich der Konzern in den Kampf der Trump-Regierung gegen „die“ Antifa ein und zeigt erneut, welche direkten Auswirkungen dieser Kampf auf #Deutschland und #Europa hat…..‘

verfassungsblog.de/antifa-meta…

#Antifa #Antifaschismus #Repression #USA #Meta #Trump #socialMedia #Antireport


Jagd auf Regierungsgegner*innen
US-Justiz nutzt Daten von Reddit- und X-Nutzer*innen

‚Mit weitreichenden Vorladungen geht das US-Justizressort unter Trump gegen anonyme Kritiker von Abschiebungen vor. Bürgerrechtler warnen vor Einschüchterung.

Das US-Justizministerium verschärft sein Vorgehen gegen Kritiker der staatlichen Migrationspolitik. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass die US-Staatsanwaltschaft für die Hauptstadtregion Washington von Reddit und X umfangreiche Nutzerdaten anfordert. Sie verlangt etwa Klarnamen, Adressen und Bankverbindungen von Personen, die sich kritisch über die Abschiebelinie der Regierung geäußert haben….‘

heise.de/news/Jagd-auf-Regieru…

#USA #Migration #Refugees #Repression #Protest #Überwachung #SocialMedia #Reddit


EIL: Nach Angriff auf Sea-Watch 5, Italien leitet Ermittlungen gegen Kapitän ein

‚Italien hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kapitän der Sea-Watch 5 wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise” eingeleitet. Die Sea-Watch 5 war am Freitagmorgen gegen 11 Uhr mit 166 geretteten Personen an Bord im Hafen von Brindisi eingelaufen.

Die Ermittlungen stellen eine absurde Eskalation dar: Anfang der Woche hatte ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache auf Crew und Gerettete geschossen und mit der Entführung des Schiffes gedroht. Das letzte Mal, dass in Italien ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ein ziviles Rettungsschiff eingeleitet wurde, war im Jahr 2020….‘

sea-watch.org/italien-leitet-e…

#Seenotrettung #Italien #Repression #SeaWatch #Migration #Refugees #EU #FortressEurope


‚Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird…..‘

netzpolitik.org/2026/abschiebe…

‚Ein Teil der Verordnung sieht Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ in Länder außerhalb der EU vor, zu denen die Menschen keinerlei Bezug haben. Es geht auch um die Inhaftierung von Familien sowie Kindern ohne Eltern und die massive Ausweitung maximal zulässiger Abschiebehaft. Außerdem setzt das Gesetzesprojekt darauf, Menschen ohne Papiere aufzuspüren und jene, die abgeschoben werden sollen, verstärkt digital zu überwachen….‘

#EU #Migration #Refugees #Rassismus #Europa #ICE #Asyl #Repression



„Ab dem 1. April steht die VVN-BdA Treptow deshalb ohne Bankverbindung da. „Ich weiß nicht, was ich machen soll“, sagt Händler. Für die Stolpersteine etwa bekomme der Verband Spenden von Angehörigen aus den USA, aus England, aus Israel. „Wie soll ich denen sagen, das geht nicht, weil wir in Deutschland kein Konto haben dürfen? Wie kann ich denen das sagen?““

(Alt: Fahne mit blau-weißen Streifen und rotem Winkel)

taz.de/Kontosperrung-von-Antif…

#antifaschismus #repression #debanking


‚Von der deutschen Journalistin #EvaMariaMichelmann und ihrem Kollege #AhmetPolad fehlte seit drei Monaten jede Spur. Nun ist klar: die beiden sind am Leben und werden von der syrischen Übergangsregierung gefangen gehalten. Eine Kampagne setzt sich seit Wochen für ihre Freilassung ein…..‘

perspektive-online.net/2026/04…

#Syrien #Aleppo #Repression #Deutschland #Press



Macht den Fall bekannt! Schafft Aufmerksamkeit! Seid laut! #FreeMaja

Wir denken an dich Maja!
Halte durch! 🖤

„Ich hoffe, dass es nun besser wird“

Lage von Maja T. nach Ungarnwahl

Die Wahlniederlage Orbáns in Ungarn nährt auch Hoffnung im Fall Maja T. Aber eine Rücküberstellung nach #Deutschland wird weiter dauern.

„Seit fast zwei Jahren sitzt Maja T. nun schon in Ungarn in Haft, derzeit im Budapester Stadtgefängnis, zentral gelegen, in einer kleinen Zelle hinter massiven Mauern. Und T., nonbinäre Thüringer Antifaschist*in, verfolgte dort angespannt den Ausgang der Wahl in Ungarn. „Die Stadt hat den ganzen Abend gebebt und gefeiert. Das konnte man vom Gefängnis aus mitbekommen“, übermittelte Maja T. am Montag eine Nachricht an die taz. Und zur Lage im Land: „Ich hoffe, dass es nun besser wird…..“

taz.de/Lage-von-Maja-T-nach-Un…

#BudapestKomplex #Ungarn #Repression #Magyar #Antifa #Antifaschismus #FreeAllAntifas


Ungarns Hetze gegen Antifaschist*innen

‚Für die ungarischen Behörden ist dieser "Tag der Ehre" nur ein historisches Gedenken, subventioniert mit staatlichen Zuschüssen, über das die von Premierminister Viktor Orbán kontrollierten Medien positiv berichten. Doch die ungarische Regierung geht noch weiter.

Um ausländische antifaschistische Gegendemonstranten aufzuspüren, bedient sie sich missbräuchlich eines Rechtsinstruments der Europäischen Union: Seit 2023 ließ sie 14 Europäische Haftbefehle (EHB) gegen sie ausstellen, die ursprünglich nur gedacht sind zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Unter den ungarischen Linksaktivisten geht deshalb die Angst um, seit kurzem noch verschärft durch die Veröffentlichung eines "Antifa-Dekrets" am 26. September 2025. Darin wird die antifaschistische Bewegung als terroristische Organisation eingestuft, deren Mitglieder mit bis zu 24 Jahren Haft bestraft werden können…..‘

arte.tv/de/videos/130194-007-A…

#FreeMaja Wir denken an dich! Halte durch! 🖤🏴

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