Dieselbe Partei, welche Klimaaktivisten kriminalisierte, mit Terrorismus in Verbindung brachte und deren Abhörung guthieß, will nun #Nachrichtendienste geheime Aufgaben auch im Inland ermöglichen und ihnen digitales Zugreifen, Hacken, Speichern und Manipulieren erlauben.

#Geheimpolizei

Für die @AG_KRITIS bin ich um 18 Uhr Live bei n-tv dabei zur Reform der #Geheimdienste, die #verfassungswiedrig mit dem #Verfassungsschutz und dem #BND eine #Geheimpolizei durch Aufhebung des Trennungsgebots schafft, welche:

operative Befugnisse erhalten
Hackback machen
Schwachstellen und 0days vom BSI erhalten müssen
KI-Bewegungsdaten auswerten
Daten mit dem gesamten Internet abgleichen dürfen
den gesammten Internetdatentransfer Deutschlands mitschneiden dürfen
...

Wat ich hier schon Leute geblockt habe die für #Sozialismus waren, der dann *natürlich* eine #Geheimpolizei zur Verteidigung der #Revolution braucht. 🙄

Und iwi werd ich auch das Gefühl nich los, dass die uns Anarchist*innen als erste einsperren & die Nazis als erste anstellen würden.

Irgendwer muss deren Drecksarbeit ja machen ...

Heute ist Dobrindt selbst der für das BfV zuständige Innenminister – und will dessen Befugnisse entgegen der historisch begründeten Trennung von Polizei und Geheimdienst so weit ausbauen, dass selbst ein Verfassungsschutzpräsident vor einer „Geheimdienst-Polizei“ warnt. (2/2)

welt.de/regionales/thueringen/…

#Dobrindt #Maaßen #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #Kryptofaschismus #CSU #gesichertrechtsradikal