Im Namen der Innovation, ohne #demokratische #Kontrolle -
Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die #Bundesregierung ein Gesetz durchs #Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große #Koalition hofft, so die #Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das das #Reallabore_Gesetz widerspricht #demokratischen #Grundsätzen, #wissenschaftlichen #Standards und dem Prinzip der #Transparenz.
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Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle
Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die Bundesregierung ein Gesetz durchs Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große Koalition hofft, so die Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln.Esther Menhard (netzpolitik.org)
