#Bundeserprobungsgesetz:

Im Namen der Innovation, ohne #demokratische #Kontrolle -

Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die #Bundesregierung ein Gesetz durchs #Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große #Koalition hofft, so die #Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das das #Reallabore_Gesetz widerspricht #demokratischen #Grundsätzen, #wissenschaftlichen #Standards und dem Prinzip der #Transparenz.

netzpolitik.org/2026/bundeserp…

#CCC |
Abschaffung der #Informationsfreiheit verhindern!

#SPD und #Union planen, die #Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen. Dieser #Frontalangriff auf die #demokratische Kontrolle staatlichen #Handelns muss verhindert werden.

Der #Koalitionsausschuss von #SPD, #CDU und #CSU hat beschlossen, das seit zwanzig Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) durch eine Reihe von Einschränkungen praktisch wirkungslos zu machen.

ccc.de/updates/2026/abschaffun…

"Demokratie ist kein Abo, das sich von selbst verlängert."

Danke an @maxczollek.bsky.social@bsky.brid.gy für die Unterstützung von #25für25 💛

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#Sachsen #demokratische #Zivilgesellschaft

via @fragdenstaat
Wir sind mitten drin in der autoritären Wende: Ob eine #verschärfte #Grenzpolitik, #Einschränkungen im #Sozialsystem, eine #Kehrtwende beim #Klimaschutz oder der #systematische #Angriff auf #demokratische #Projekte – die #Regierungskoalition aus #Union und #SPD setzt auch politische #Maßnahmen um, die wir wohl eher von einer #extrem #rechten #Regierung erwartet hätten. Und das bereits ohne eine #Regierungsbeteiligung der #fuckAfD.

Das lässt viele von uns schnell #ohnmächtig zurück. Doch nach 15 Jahren Erfahrung in der Arbeit mit #Behörden und #Verwaltung, durch investigative #Recherchen, erfolgreiche #Rechtskämpfe, #Vernetzung oder #Projekte wie dem #Gegenrechtsschutz bei @fragdenstaat wissen wir: Als #Zivilgesellschaft haben wir zahlreiche Werkzeuge, um dagegen zu halten.

In seinem neuen Buch „Gegenmacht“ liefert FragDenStaat-Chefredakteur und Projektleiter @arnesemsrott #Strategien und viele konkrete Beispiele, wie wir es aus der #Defensive in die #demokratische #Offensive #schaffen.
fragdenstaat.de/buch/

Der Gedanke an die Ignoranz sei ignorant?

Das Feuer, dass zuvor dominierte, ist nun zivilisiert, sitzt nun brav am alltäglichen Tisch Kaffee zu trinken im Raum voll ignoranter verklärter Hunde.
Tja, zumindest wird die #demokratische Hütte so nicht länger gestört?

Da wird wohl eher selbst die Ignoranz ignoriert.

#FDGOmaxxing #heissapapa

🚀 Der #GrimmeOnlineAward für #Mastodon und das #Fediverse ist ein Meilenstein!

Unser Statement:

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Wir sehen die Grimme-Auszeichnung als Impuls: Es ist an der Zeit, das Potenzial moderner, dezentraler Kommunikation zu nutzen – nicht nur als technisches Experiment, sondern als Bestandteil der Strategie für digitale Sichtbarkeit, #demokratische Räume und #nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit.

@BMDS @bfdi @EUCommission

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#digitalesouveranitat #SocialMedia #WissKom

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