Sichere #Herkunftsstaaten: Warum wir nicht noch mehr davon brauchen.

Die #Verschärfungsspirale in der #deutschen #Migrationspolitik dreht sich weiter. Härter werden, schneller abschieben, mehr Leistungen kürzen – merkst du was? Die #Rhetorik wird immer #menschenfeindlicher. Seitdem die #Koalition aus #Union und #SPD im #Amt ist, wurde schon der #Familiennachzug für #subsidiär #Schutzberechtigte ausgesetzt, es werden weiterhin #Grenzkontrollen durchgeführt, die...

volksverpetzer.de/aktuelles/si…

Da hat doch der #EuGH festgestellt das die EU-Mitgliedsstaaten nicht selbst festlegen dürfen welche Länder sichere #Herkunftsstaaten sind. Doch die Regierung aus #CDU und #SPD sieht das anders:

Die Koalition will Herkunftsstaaten von Flüchtlingen künftig
auch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat als
sicher einstufen können.

das-parlament.de/inland/innenp…

Und da ist noch der #Bundesrat der über die Liste der Länder entscheidet. Da ist die #Koalition bereits mehrfach gescheitert.

#Migration #Abschiebungen