SPD kritisiert Härtefallregel bei Familiennachzug als viel zu streng
Seit einem Jahr ist der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Nur in Härtefällen dürfen Angehörige noch nach Deutschland kommen - doch kaum ein Härtefallantrag wird bewilligt. Nun kommt Kritik von der SPD.
Sichere #Herkunftsstaaten: Warum wir nicht noch mehr davon brauchen.
Die #Verschärfungsspirale in der #deutschen #Migrationspolitik dreht sich weiter. Härter werden, schneller abschieben, mehr Leistungen kürzen – merkst du was? Die #Rhetorik wird immer #menschenfeindlicher. Seitdem die #Koalition aus #Union und #SPD im #Amt ist, wurde schon der #Familiennachzug für #subsidiär #Schutzberechtigte ausgesetzt, es werden weiterhin #Grenzkontrollen durchgeführt, die...
volksverpetzer.de/aktuelles/si…
Ein heute im Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Abschiebungshaft wieder abgeschafft.Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
Das waren auch meine ersten Gedanken, als die #Bundesregierung ankündigte den #Familiennachzug für #Geflüchtete auszusetzen. Im Grunde bleiben #Migranten dann nur noch in Deutschland um nicht verfolgt zu werden. Doch auch hier, wo angeblich #Freiheit und #Rechtsstaatlichkeit herrschen sollen, es auch eine Anerkennung der #Menschenrechte gibt, werden Geflüchtete vom #Staat verfolgt und drangsaliert. Den #Politikern im #Bundestag geht es viel zu gut, sie brauchen keine Angst vor #Verfolgung haben, sie müssen keine Angst haben in ein Land abgeschoben zu werden aus dem sie geflüchtet sind um am Leben zu bleiben.
Diese Regierung ist Autokratisch, wann stoppen Gerichte sie?
Die Bundesregierung will den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen. Für viele würde das die jahrelange Trennung von ihren Angehörigen bedeuten - mit sozialen und psychischen Folgen.tagesschau.de
