Wer gerade in Deutschland dem #Rechtsextremismus den roten Teppich ausrollt:

Andy Grote - #SPD
Eva Högl - SPD
Roman Poseck - #CDU
Manuel Hagel - CDU
Joachim Herrmann - #CSU
Iris Spranger - SPD
Jan Redmann - CDU
Christian Pegel - SPD
Daniela Behrens - SPD
Herbert Reul - CDU
Achim Schwickert - CDU
Reinhold Jost - SPD
Armin Schuster - CDU
Tamara Zieschang - CDU
Magadelena Finke - CDU
Georg Maier - SPD

#IMK

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Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme'

Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.

Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Beschlüsse der IMK als PDF
innenministerkonferenz.de/IMK/…

#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag

IMK zu Cannabis: Keine Mehrheit für harte Linie

lto.de/recht/nachrichten/n/imk…

>Eigentlich wollte Hessen wesentliche Regelungen der Teillegalisierung rückgängig machen: Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen sollten gestoppt und Kiffern der öffentliche Konsum verboten werden. Die IMK lehnte den harten Kurs ab.

#Cannabis #hessen #imk