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Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme'
Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.
Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Beschlüsse der IMK als PDF
innenministerkonferenz.de/IMK/…
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