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Items tagged with: KeinOeffentlichesInteresse



und was auch mal wieder unter den Tisch fällt: es war schon wieder ein Typ mit einem Auto - und doch hat noch niemand ein Autoverbot gefordert.
#autogewalt #keinoeffentlichesinteresse


Kein öffentliches Interesse

Da ist gerade eine ePetition gestartet worden mit dem Ziel bei Gefährdung im Straßenverkehr das öffentliche Interesse zu bejahen.

Bitte zeichnet mit, damit das Quorum auch erreicht wird!

Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird, indem die Staatsanwaltschaften das "öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher auf den Privatklageweg zu verweisen.

#Autogewalt #KeinOeffentlichesInteresse #Petition #Verkehrswende #Straßenverkehr #Fahrrad #Radverkehr #MdRzA #ADFC

epetitionen.bundestag.de/petit…


@Bugspriet @AndreasTeegen Wenn es denn zu einem Gerichtsverfahren kommt. Die Staatsanwaltschaft schickt einen Strafbefehl raus über paar hundert Euro und paar Tage Fahrverbot, der Opa akzeptiert das, die Geschädigte erfährt das bestenfalls aus der Presse und kann sich selbst um die Regulierung kümmern.
#keinoeffentlichesinteresse