Wir fordern schon lange: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Lieber @Bundesrat, worauf wartest Du?
Noch 13 Tage bis zu den nächsten @pruef_de Demos in 15 Landeshauptstädten!
Bild: @pruef_hh , Februar 2026
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