@Bundesrat @Bundesregierung @innenministerium_bw
Ich wäre unglaublich dankbar, wenn der Bundesrat als erste Tat nach der Sommerpause, die Prüfung rechtsextremer Parteien beantragen würde!
An der nächste Demo werde ich teilnehmen!
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#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #PRUEF0912 #BundesVerfassungsGericht #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #Hamburg #Schwerin #Bremen #Magdeburg #München #Saarbrücken #Düsseldorf #Köln #Mainz #Berlin #Kiel #Hannover
Vor zwei Monaten meinte der Innenminister man müsse das Gutachten zur AfD Partei „erstmal lesen".Die Arbeit der Gesellschaft für @Freiheitsrechte liegt längst vor: 1.500 Seiten, 2.500 Belege und der juristische Beweis für die Verfassungswidrigkeit der AfD.
Wie lange wollen Sie und die Politik noch lesen, Herr Dobrindt, statt endlich zu handeln? Es braucht jetzt den Prüf-Antrag in Karlsruhe!
Mach mit uns Druck!
Komm zur PRÜF-Demo am 12.09.26 in deiner Landeshauptstadt!
@pruef_de
#PRÜF #GFF