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Sachsen-Anhalt: Über 40 Straftaten pro Tag in Zügen und an Bahnhöfen
#Bahnhof #Bedrohung #Bundespolizei #Dessau #Gewalt #HalleSaale #Magdeburg #Politik #Polizei #Sachbeschädigung #SachsenAnhalt #Schwarzfahren #Sicherheit #Stendal #Zug
bahnblogstelle.com/259941/sach…
Sachsen-Anhalt: Über 40 Straftaten pro Tag in Zügen und an Bahnhöfen
Oft ist es Schwarzfahren oder Sachbeschädigung: Tausende Delikte werden in Sachsen-Anhalt an Bahnhöfen und in Zügen erfasst. Die Linke hat Zahlen erfragt undbahnblogstelle.com
Mit dem #Schwarzfahren in #Bahn und #Bus setzen wir uns in einem längeren Beitrag auseinander.
Die Bewertung als Straftat (mit der Möglichkeit ins Gefängnis zu kommen) ist überholt und eine Ungleichbehandlung. Eine Reform ist notwendig.
dann fehlt jetzt noch die Angleichung, dass #Falschparken wie #Schwarzfahren ebenfalls als #Straftat gewertet wird.
Entschärfen des Schwarzfahrens steht ja anscheinend nicht zur Debatte. Somit müsste Falschparken dann folgerichtig hochgestuft werden.
Und das sage ich bewusst als #Autofahrer.
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@arnesemsrott zur #Gegenmacht
Unter anderem erzählt er, wie über Freiheitsfonds mit 1,5 Mio € Einsatz Menschen aus 300Jahren Haft wegen #schwarzfahren frei gekauft wurden. In einem @Zeit - Interview gemeinsam mit CDU-Mann Krings ging es auch darum, wie man den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei gestalten kann. Dazu hätte ich ein paar Vorschläge, die (Spoiler!) nichts mit #Spahn zu tun haben (den Punkt hat Arne schon genannt)
Siehe Kommentare
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youtu.be/7waHkzEHcuw?si=MKz665…
re:publica 26: Arne Semsrott – Zur Gegenmacht
Zur GegenmachtDemokratie, Klima, Frieden – sieht alles nicht so gut aus. Angesichts der autoritären Wende macht sich Ohnmacht breit. Dabei gibt es 1000 Wege,...re:publica (YouTube)
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Leute, wenn ausgerechnet die #FAZ einem Juristen Raum gibt zu erklären, dass #Schwarzfahren schon jetzt keine Straftat, weil in der häufig vollzogenen Form kein "Erschleichen von Leistungen" ist, und der Ball bei den Staatsanwaltschaften liegt, den Quatsch nicht mehr zu verfolgen, und den Gerichten, ihren diesbezüglichen #Justizirrtum zu korrigieren, dann ist es aber höchste Eisenbahn.
faz.net/premium/einspruch/exkl…
Eine verfehlte Debatte: Was beim Schwarzfahren übersehen wird
Schon nach geltendem Recht dürften Schwarzfahrer nicht bestraft werden. Umso fragwürdiger ist die gelebte Praxis. Jetzt sind Justiz und Politik gefragt.Heiner Alwart (FAZ.NET)
Nein, der ÖPNV muss kostenlos sein, sonst ist er zum PKW-Verkehr nicht konkurrenzfähig.
Denn: Die meisten PKW fahren nur mit einer Person bestzt, die i.d.R auch die Kosten trägt.
Wäre jetzt die Rückbank besetzt mit Personen die kostenlos mitfahren, erhöht sich sofort der finanzielle Schaden für den Fahrer & würde zum Verlustgeschäft.
Alternativ könnte man auch kostenloses Mitfahren im Auto zur Straftat erklären, und entsprechend scharfe Kontrollen einführen.
#SchwarzFahren
@FR
Alles andere ist erschleichen von Leistungen und wird strafrechtlich verfolgt. Wie beim #schwarzfahren…
Fahren ohne Ticket - was könnte sich ändern?
Wer Bus oder Bahn ohne Ticket nutzt, begeht eine Straftat und kann im Gefängnis landen. Justizministerin Hubig würde das gerne ändern. Was sagen Kritiker und Befürworter dazu? Und wen treffen die Strafen bislang am härtesten?
➡️ tagesschau.de/inland/fahren-oh…
#FAQ #Schwarzfahren #Bus #Bahn
Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren
Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und das Bußgeld nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.
Die Sichtweise des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (#VDV) auf das #Schwarzfahren kann man als unmenschlich und zynisch betrachten:
"Der Anteil zahlungsunfähiger Schwarzfahrer ist nach Angaben des Verbandes der Verkehrsbetriebe erheblich und liegt in den Großstädten bei bis zu 45 Prozent. Nach Ansicht des VDV kann bei diesen Menschen nur eine Freiheitsstrafe die notwendige Abschreckung bringen."
lto.de/recht/hintergruende/h/s…
Schwarzfahren: Eine Aufgabe für die Justiz?
Schwarzfahren ist immer noch ein Straftatbestand. Doch angesichts unerwünschter Nebenfolgen werden die Forderungen nach einer Entkriminalisierung lauter.Legal Tribune Online
Schwarzfahren bei den LVB: „Serviceorientierte Fahrausweisprüfung“ lässt Zahl der Strafanzeigen sinken
l-iz.de/wirtschaft/verbraucher…
> Schon seit einigen Jahren bemüht sich eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat darum, dass das Schwarzfahren in den Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) entkriminalisiert wird. Doch das liegt nicht in kommunaler Hoheit. Auch wenn der Stadtrat am 19. März 2025 mit 31 zu 28 Stimmen bei sieben Enthaltungen beschloss, der Oberbürgermeister solle sich per Gesellschafterweisung an die LVB wenden, damit diese künftig beim Ertappen eines Fahrgastes ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB verzichten.
#Schwarzfahren bei den LVB: „Serviceorientierte #Fahrausweisprüfung“ lässt Zahl der #Strafanzeigen sinken
l-iz.de/wirtschaft/verbraucher…
#Leipzig #LVB
Schwarzfahren bei den LVB: „Serviceorientierte Fahrausweisprüfung“ lässt Zahl der Strafanzeigen sinken · Leipziger Zeitung
Schon seit einigen Jahren bemüht sich eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat darum, dass das Schwarzfahren in den Bussen und Bahnen der LeipzigerRalf Julke (Leipziger Zeitung)
Den größeren Skandal finde ich ja noch, dass in Deutschland im voraus zahlende Studierende wegen angeblichem #Schwarzfahren angegangen werden, weil ohne Not kaputte Digitalzwänge beim #Dticket-#Semesterticket eingeführt wurden:
Apps waren nicht fertig bei Einführung, Chipkarten gibt es nicht in allen Regionen, teils nur unter der Hand (ohne Info auf Verkehrsverbund-Webseite) und manchmal wurden sie fälschlich auf Sperrliste gesetzt zum neuen Semester, weil Chipkarten-Verwaltung und Ausgabe kompliziert ist.
#Appzwang-#Semesterticket ist noch nicht als Ungleichbehandlung zu anderen Dticket-Kund*innen verboten... (die haben Wahl einer Chipkarte und Millionen nutzen sie, weil eigentlich safer als Handyticket).
Klar, wenn jemand Signierungsschlüssel verschlürt, können Menschen damit Barcodes generieren... Das heisst nicht, dass druckbarer #Barcode doof und Menschen ausschließende Smartphone-Tickets (mit empfindlichen Displays oder schwachen Akkus) dufte sind.
Wie viel Geld könnten wir sparen und in den #Nahverkehr investieren, wenn wir wie in #Luxemburg kostenlosen Nahverkehr für alle in der 2. Klasse einführen... keine blöden Apps, keine nervigen Kontrollen. Alle dürfen mitfahren (mit Lichtbildausweis, egal aus welchem Land). Keine Menschen, die wegen "Schwarzfahren" ins Gefängnis kommen, weil sie Strafe nicht zahlen können.
Wer öffentlich bekannt gibt Schwarz zu fahren erschleicht sich keine Leistung des ÖPNV und ist nicht zu bestrafen.
So entschieden vom Amtsgericht Leipzig.
radioleipzig.de/beitrag/leipzi…
#ÖPNV #Schwarzfahren #ÖPNVfürAlle #Leipzig
Leipziger Schwarzfahrerin freigesprochen, weil sie ein Pappschild dabei hatte
Eine 29-jährige Leipzigerin ist bei einem kuriosen Prozess vom Amtsgericht Leipzig freigesprochen worden. Sie war mehrfach schwarz gefahren, wird aber wegen einem Papp-Schild, dass sie dabei hatte, nicht bestraft.www.radioleipzig.de
Schwarzfahrer-Quote in Ostdeutschland steigt teils deutlich
In Dresden und Magdeburg wurden in diesem Jahr mehr Fahrgäste ohne Ticket erwischt als in den Vorjahren. Der Schaden geht allein in Dresden in die Millionen Euro.DieSachsen News (DieSachsen - News aus Sachsen)
Gut! Weitere Stadt in Deutschland vermeidet Gefängnisstrafen - Leipzig will Schwarzfahrer nicht mehr anzeigen
Tausende Menschen werden jährlich wegen Fahrens ohne Ticket inhaftiert
"Es sind fast eine Million offene Fälle in Deutschland. Die Strafverfolgung kommt nicht hinterher, und dann wollen wir Leute ins Gefängnis stecken wegen so einer Lappalie? Das ist nicht verhältnismäßig."
mdr.de/nachrichten/sachsen/lei…
#Autoland #ÖPNV #Gefängnis #Prioritäten #Nahverkehr #Schwarzfahren #Leipzig #Halle
Leipzig will Schwarzfahrer nicht mehr anzeigen
Normalerweise gilt für Schwarzfahrer: 60 Euro Strafe und eine Anzeige bei der Polizei. Die Stadt Leipzig will nun andere Wege gehen: Die LVB sollen Ticketsünder künftig nicht mehr anzeigen.Marius Rudolph, MDR AKTUELL (MDR)
265a StGB gilt weiter: Leipzig kann das „ #Schwarzfahren “ nicht im Alleingang zur #Ordnungswidrigkeit machen
l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/…
>> Im Herbst startete die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) aus dem Straftatbestand des sogenannten Schwarzfahrens (offiziell: „Leistungserschleichung“) nur noch eine Ordnungswidrigkeit zu machen.
Ich kaufe sowieso immer die #Viererkarte und habe daher meist einen #Fahrschein dabei. Aber wenn nicht? Dann bleibt nur #Schwarzfahren 🤷
In anderen Ländern und Städten kriegt man Fahrscheine am nächsten Kiosk. Aber in #Berlin? Fehlanzeige.
#BVG — weil Du uns egal bist.