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Items tagged with: Ordnungswidrigkeit


Gut gemeint, aber rechtlich leider eine ganz schlechte Idee. ⛔️Das Abstellen von Geschirr, Gläsern oder „Zu-verschenken“-Kisten im öffentlichen Raum (auch an Altglascontainern) gilt als unzulässige Sondernutzung und illegale Müllentsorgung.
Wer die Sachen wirklich spenden will, nutzt besser offizielle Tauschschränke oder Plattformen wie Nebenan.de.

bussgeldkatalog.org/news/zu-ve…

#Mülltrennung #ZuVerschenken #Ordnungswidrigkeit #Fediverse #Nachhaltigkeit


Trotzdem nur mal so zur Einordnung:

Für zwei Mark fünfzig Schwarzfahren ist eine #Straftat - sich zehntausende € als #Vermieter_in illegal einzustecken ist eine #Ordnungswidrigkeit.

Weißte Bescheid wer hier das Sagen hat.

😐


265a StGB gilt weiter: Leipzig kann das „ #Schwarzfahren “ nicht im Alleingang zur #Ordnungswidrigkeit machen

l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/…

>> Im Herbst startete die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) aus dem Straftatbestand des sogenannten Schwarzfahrens (offiziell: „Leistungserschleichung“) nur noch eine Ordnungswidrigkeit zu machen.

#Leipzig #depol