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Items tagged with: Ordnungswidrigkeit
Gut gemeint, aber rechtlich leider eine ganz schlechte Idee. ⛔️Das Abstellen von Geschirr, Gläsern oder „Zu-verschenken“-Kisten im öffentlichen Raum (auch an Altglascontainern) gilt als unzulässige Sondernutzung und illegale Müllentsorgung.
Wer die Sachen wirklich spenden will, nutzt besser offizielle Tauschschränke oder Plattformen wie Nebenan.de.
bussgeldkatalog.org/news/zu-ve…
#Mülltrennung #ZuVerschenken #Ordnungswidrigkeit #Fediverse #Nachhaltigkeit
Warum eine "Zu verschenken"-Kiste ein Bußgeld bedeutet
llll➤ Lesen Sie hier, wann für eine "Zu verschenken"-Kiste ein Bußgeld droht. Erfahren Sie außerdem, warum sie als illegale Müllentsorgung gilt.Dr. Philipp Hammerich (Bußgeldkatalog)
Trotzdem nur mal so zur Einordnung:
Für zwei Mark fünfzig Schwarzfahren ist eine #Straftat - sich zehntausende € als #Vermieter_in illegal einzustecken ist eine #Ordnungswidrigkeit.
Weißte Bescheid wer hier das Sagen hat.
😐
265a StGB gilt weiter: Leipzig kann das „ #Schwarzfahren “ nicht im Alleingang zur #Ordnungswidrigkeit machen
l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/…
>> Im Herbst startete die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) aus dem Straftatbestand des sogenannten Schwarzfahrens (offiziell: „Leistungserschleichung“) nur noch eine Ordnungswidrigkeit zu machen.