Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal

‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘

#WirsindAlle129a

taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresd…

#Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression

Verbundenheit und Haft! Ein Grußwort von Maja aus dem Knast in #Budapest zum Tag der „politischen Gefangenen“

#FreeMaja

'Du, ich sitze hier am Schreibtisch, ich blättere im Gedichtsband von Semra Ertan, suche Worte und schreibe sie dir hier nieder. Nehme ein Schluck vom kalten Wasser und blicke auf all jene Worte, die geblieben sind. Sie, der Versuch des Entkommens von den Fesseln politischer Verhältnisse. Frage mich ob es zu „viele“ Worte seien, doch nun sind sie hier und ich suche noch immer nach den meinen, mit welchen ich diesen Brief hier füllen könnt. Ich blättere und zitiere in und aus poetischen (selbst-) Gesprächen, da ich selbst noch nie so richtig wusste wie ein Brief anzufangen sei. Ja, an dich da draußen, Tabakrauchend auf Holzbänken, in besetzten Gärten oder Tee und Kaffee schlürfend an Tischen in Straßenlabyrinthen, vernehmend den Groll des Donners, ankämpfend gegen die Tristheit von Gittern und Linoleumböden. An euch vielzählige, die mir schreiben. An uns, die wir zusammen stehen. An dich lieber Mensch, der das hier liest.......'

basc.news/verbundenheit-und-ha…

Schreibt Briefe an Maja:
basc.news/briefe-in-den-knast/

Wir denken an dich Maja! Halte durch!

#BudapestKomplex #Repression #Ungarn #Antifa #Antifaschismus #AntifaOst #FreeAllAntifas #WirSindAlle129a #BASC

#WirSindAlle129a

Seit Mitte Januar läuft am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Sie sollen am so genannten “Tag der Ehre” in Budapest 2023 Nazis angegriffen haben und Mitglieder einer Kriminellen Vereinigung sein.

Prozessberichte, Updates, Termine, Materialien für Soli Aktionen/Veranstaltungen, Pressemitteilungen etc. findet ihr hier:

bsg-nrw.org/category/aktuelles…

#BudapestKomplex #Solidariät

Acht Jahre sind acht zu viel! Halte durch Maja! Wir denken an dich! #FreeMaja

#Düsseldorft #Repression #Antifa #AntifaOst #Antifaschismus #Deutschland #Ungarn #TagDerEhre #FckNzs

Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
"Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in #Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die #Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.

Seit dem Jahr 2000 wurden in #Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
(...)
Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft.

Doch eine Urheberschaft muss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gar nicht nachweisen können – der §129 erlaubt es ihr, ohne konkrete Anhaltspunkte derart gegen Beschuldigte vorzugehen...."

de.indymedia.org/node/315727 @antifaticker

Solikreis Nürnberg #WirSindAlleAntifa
alleantifa.noblogs.org/

#wirsindalle129a #Repression #Staat #Herrschaft