#Gesetzentwurf: So will #Gesundheitsministerin #Warken ihre #Digitalstrategie umsetzen

Das #Bundesgesundheitsministerium will die #Digitalisierung im #Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein #Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der #elektronischen #Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.

netzpolitik.org/2026/gesetzent…

#Soziales
#Pflege- #Mindestlöhne steigen in zwei Schritten
#Pflegekräfte werden dringend gesucht, und dafür kommt es auch auf die Bezahlung an. Die Untergrenzen für die Löhne werden weiter angehoben.

Für #Pflegehilfskräfte kommt eine erste Anhebung zum 1. Juli 2026 von derzeit 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde, wie #Bundesarbeitsministerium und #Bundesgesundheitsministerium nach der Empfehlung einer #Kommission mitteilten.

handelsblatt.com/dpa/soziales-…

@taz
"Still und leise hat das #Bundesgesundheitsministerium unter
Nina #Warken (CDU) am Mittwoch den #Abschlussbericht der
#Elsa-Studie zu den Erfahrungen und #Lebenslagen ungewollt
#Schwangerer veröffentlicht"

Aber auch nur den Abschlussbericht mit ein paar Sätzen ohne großen Erfahrungsgehalt. Die eigentliche Studie ist rund 1.000 Seiten lang und bietet ausgewählte Informationen. Der #Download des PDF ist möglich unter

docs.dpaq.de/19811-presseinfo_…

Obwohl die Studie bereits 2024 veröffentlicht wurde, bereitet sie der aktuellen #Bundesregierung unter Friedrich #Merz große Probleme.