Unterschätzt eure Mitmenschen nicht!

podcasts.homes/@rebootpolitics…

Die letzte Folge vor der Sommerpause, unser großes Staffelfinale von Staffel 2 und obendrauf gibt es auch noch ein Interview mit @gogowitsch - Folge 69 hat es in sich!

Wir sprechen mit Christian über aktuelle Gerichtsprozesse bei der @AufstandLastGen, definieren #Urlaub, berichten vom #CSDLeipzig und sprechen u.a. über die #Chatkontrolle 1.0, Spahns Rücktritt, die Abstimmung über #Bundespolizeigesetz, das Krankenkassen-Sparpaket, den neuen Datenskandal bei der #Schufa das Gebäudemodernisierungsgesetz und Impfungen gegen Hirntumore.

Die Aufnahme fand am 19. Juli 2026 statt. Die Nächste Folge wird am 31. August 2026 veröffentlicht.

#Podcast #RebootPolitics #LetzteGeneration #Klimaschutz #CSD #Leipzig #Spahn #JensSpahn

Neues #Bundespolizeigesetz:

Der #Bundestag hat das Zeitalter der #automatisierten #Überwachung eingeläutet.

Die #Bundespolizei soll an #Bahnhöfen #Videoüberwachungssysteme einsetzen, die #Menschen #identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom #Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere #KI-Überwachungs-Tools kommen.

netzpolitik.org/2026/neues-bun…

"Kai Dittmann, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., meinte, der Gesetzentwurf überschreite die verfassungs- und menschenrechtlichen Grenzen. Massive Grundrechtseingriffe, unzureichende Begrenzungen, der Wegfall zentraler Schutzmechanismen sowie strukturelle Versäumnisse in der Kontrolle und Transparenz führten zu einem deutlichen Reformbedarf. Besonders verwies er auf das seiner Meinung nach hohe Missbrauchs- und Diskriminierungsrisiko, die Vorverlagerung polizeilichen Handelns ohne hinreichend strenge Voraussetzungen - so die anlasslosen Kontrollen in Waffenverbotszonen - und unzureichenden Schutz sensibler personenbezogener Daten. Selbst minimale Sicherungsmechanismen wie Kontrollquittungen und Dokumentationspflichten seien im Vergleich zum Entwurf vor anderthalb Jahren gestrichen worden. Zu Themen wie Kennzeichenerfassung, Drohneneinsatz, Fluggastdatenübermittlung bestünden zahlreiche offene und problematische Punkte."
bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Danke an @Freiheitsrechte ❤️

#bundespolizeigesetz #polizei

"erkennbar ist" gefällt mir am besten

besonders bei einer Organisation deren inoffizielles Motto auch lauten könnte:

"Es gibt keine Unschuldigen, nur Straftäter die wir noch nicht getroffen haben"

die "checks & balances" für (automatisierten) Datenabgleich im neuen #Bundespolizeigesetz lauten:

- das Ministerium erlaubt das

- der/die Präsident*in unseres Vereins hat das so angeordnet

- der/die Abteilungsleiter*in hat das so angeordnet

- für die Erfüllung unserer Aufgaben notwendig

möp. 😒