65.000 € Bußgeld gegen die CDU Steglitz-Zehlendorf: Die Berliner Datenschutzbehörde sah gleich drei DSGVO-Verstöße bei personalisierter Wahlwerbung 2021 für Thomas Heilmann. 133.980 Briefe wirkten wie von Promis selbst verfasst, tatsächlich stammten sie vom Kreisverband. Adressen kamen aus dem Melderegister und gingen ohne Rechtsgrundlage an eine Agentur. Verstöße: Intransparenz, fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Information der Betroffenen. Rechtskraft steht noch aus.
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Hohes Bußgeld gegen Berliner CDU verhängt: Datenschützerin sieht gleich drei Rechtsverstöße bei Wahlwerbung
Vier Jahre hat Berlins Datenschutzbehörde gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ermittelt. Jetzt steht fest: Ein prominenter Kandidat warb mit unlauteren Mitteln.Lorenz Maroldt (Der Tagesspiegel)