Uh, erst denkste "Kinners, ihr seid aber ganz schön früh dran." .. aber et is dann doch bloß der korrupte Hotelier.

Is inzwischen echt so'n #CDU - Ding geworden: #Wahlwerbung die wie offizielle Kommunikation aussieht.

Vermutlich rechtliche Grauzone. Then again, was ist bei der CDU nicht rechtliche Grauzone (oder outright illegal) ?

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Die Landesbeauftragte betont zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt: Datenschutz und Transparenz bei personalisierter Wahlwerbung beachten!

Neben den Vorgaben der DSGVO gelten mit der EU-Verordnung (EU) 2024/900 neue Transparenz- und Dokumentationspflichten: Politische Werbung muss offengelegt, als solche gekennzeichnet und umfassend dokumentiert werden.

Die vollständige Pressemitteilung unter: datenschutz.sachsen-anhalt.de/…

#Datenschutz #SocialMedia #Wahlwerbung #Landtagswahl #SachsenAnhalt

@rufposten

Gem. §44 #Bundesmeldegesetz (BMG) darf eine Weitergabe von #Meldedaten nicht erfolgen, wenn eine Anfrage zu gewerblichen Zwecken ohne die Angabe des hierfür erforderlichen Zweckes erfolgt oder die Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden sollen.
Mehr unter:
datenschutz.rlp.de/themen/dire…

#datenschutz #wahlwerbung

/P&Ö

Der Stadtrat tagte: Die #Ratsversammlung beschließt noch keine #Begrenzung der #Wahlwerbung in Leipzig

l-iz.de/politik/leipzig/2025/1…
#Leipzig #Stadtrat

Keine poli­ti­sche Wer­bung mehr auf Ins­ta­gram & Co.

lto.de/recht/nachrichten/n/eu-…

> Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.

#EUpol #Meta #Wahlwerbung

65.000 € Bußgeld gegen die CDU Steglitz-Zehlendorf: Die Berliner Datenschutzbehörde sah gleich drei DSGVO-Verstöße bei personalisierter Wahlwerbung 2021 für Thomas Heilmann. 133.980 Briefe wirkten wie von Promis selbst verfasst, tatsächlich stammten sie vom Kreisverband. Adressen kamen aus dem Melderegister und gingen ohne Rechtsgrundlage an eine Agentur. Verstöße: Intransparenz, fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Information der Betroffenen. Rechtskraft steht noch aus.

#DSGVO #CDU #Wahlwerbung #Datenschutz #Berlin #Bussgeld #Datenschutzverstoss #Wahl2021

tagesspiegel.de/berlin/hohes-b…

Wenn Städte #Bürgerdaten an #Parteien verkaufen.

In Dortmund bekommen derzeit Erst- und Jungwähler #Wahlwerbung von der #AfD per Post. Die #Stadtverwaltung hat die Adressdaten der Partei gegen Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben nachgeforscht: Weshalb ist das legal? Und: Machen Stadtverwaltung so etwas ständig?

Rund 26.000 Erst- und Jungwähler in Dortmund erhalten dieser Tage Post von der AfD. Zunächst wurde darauf der lokale Radiosender Radio 91,2 aufmerksam.

correctiv.org/aktuelles/datens…

Aber das ist doch #Werbung? Ja, das ist so vorgesehen.

Jedes #Volksbegehren darf kurz vor der Sammelphase diese Art #Wahlwerbung machen.

Am Ende der Sammelphase, wenn wir es (hoffentlich) geschafft haben, räumen wir alles fach- und fristgerecht wieder ab.

Wirre #Wahlwerbung in #Leipzig.

#schwurbel #esoterik

Wir haben auf dem Briefkasten

✅ einen Pro Ukraine Sticker
✅ einen Pro Impfen Sticker
✅ einen Gegen-Rechts Sticker

und noch wichtiger:

✅ einen Keine Werbung Sticker

Wie kommen die #Wahlwerbung-Verteiler der #noAfD darauf, dass ihr Wahlwerbeflyer bei uns gut aufgehoben wäre?!

🤬 (1/2)