#Antifa-Ost-Prozess:

#Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.
Die #Linksextremistin #Lina_E. sitzt in Beugehaft, weil sie im neuen Antifa-Ost-Prozess nicht aussagen will. Ihre eigene Haftstrafe wurde bereits zur Bewährung ausgesetzt.

Der BGH sieht kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht, weil Lina E. wegen der betreffenden Taten bereits rechtskräftig verurteilt worden ist.

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