#BGH-Urteil: #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit | 06.08.2026

Der #Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag, dem 6. August 2026, über die Revision eines #Hisbollah-Mitglieds, das wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Tötung in #Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Die Zahl der Opfer des #syrischen #Bürgerkriegs kann nur geschätzt werden.

youtube.com/watch?v=bBuVNwRK3H…

#Antifa-Ost-Prozess:

#Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.
Die #Linksextremistin #Lina_E. sitzt in Beugehaft, weil sie im neuen Antifa-Ost-Prozess nicht aussagen will. Ihre eigene Haftstrafe wurde bereits zur Bewährung ausgesetzt.

Der BGH sieht kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht, weil Lina E. wegen der betreffenden Taten bereits rechtskräftig verurteilt worden ist.

zeit.de/politik/deutschland/20…

BGH bestätigt Urteil wegen Kriegsverbrechen in Syrien

2020 fand vor dem Oberlandesgericht Koblenz weltweit der erste Strafprozess wegen syrischer Staatsfolter statt. Nun hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil wegen Kriegsverbrechen in Syrien bestätigt. Von Max Bauer.

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#Syrien #Bundesgerichtshof

BGH betont strenge Regeln für Ärzte-Siegel

Die Zeitschrift Fokus vergibt ein Ärzte-Siegel, mit dem Mediziner gegen Gebühr werben können. Die Wettbewerbszentrale hält das für unzulässig und hat vor dem Bundesgerichtshof nun einen Erfolg errungen. Von Max Bauer.

➡️ tagesschau.de/inland/bgh-urtei…

#Bundesgerichtshof #Focus #Gesundheit #Mediziner

Urteil des #Bundesgerichtshofs: #Hausgemeinschaft muss #Klimaanlagen erlauben

Wenn der #Sommer so heiß ist wie in diesem Jahr, wird eine #Klimaanlage für viele #Menschen attraktiver – zum Ärger mancher Nachbarn, denn die Geräte, die an der Außenwand befestigt sind, machen Geräusche und stoßen Kondenswasser aus. Der #Bundesgerichtshof in #Karlsruhe hat jetzt aber entschieden:

#tagesschau

youtube.com/watch?v=Y4goSlxXTJ…

Archiv zu Nazi-Verbrechen: Teilerfolg für Zeugen Jehovas vor Gericht

Jahrelang versuchten die Zeugen Jehovas, das Archiv einer NS-Verfolgten zurückzubekommen. Jetzt hat der BGH in ihrem Sinne entschieden. Der Rechtsstreit mit dem deutschen Staat muss neu aufgerollt werden. Von Max Bauer.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#Bundesgerichtshof #ZeugenJehovas #Nationalsozialismus

Was @bmv nicht regeln will, hat jetzt der #BGH #Bundesgerichtshof entschieden. Ein guter Tag für den #ÖPNV, weil dadurch #Taxi geschützt wird.

tagesschau.de/wirtschaft/unter…

Bundesgerichtshof kippt Regel zu Vergleichsangeboten

Bisher mussten Wohnungseigentümergemeinschaften vor der Beauftragung von Reparaturmaßnahmen Vergleichsangebote einholen. Diese Regel hat der Bundesgerichtshof nun gekippt - und die Eigenverantwortung der Eigentümer gestärkt. Von M. Bauer.

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#Bundesgerichtshof #Immobilien #Wohnungseigentümergemeinschaft #Vergleich

Umwelthilfe scheitert mit Klimaklage gegen BMW und Mercedes

Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes Benz: Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe beim Bundesgerichtshof sind gescheitert. Die Richter in Karlsruhe entschieden zugunsten der Autobauer.

➡️ tagesschau.de/inland/bundesger…

#Bundesgerichtshof #Umwelthilfe #BMW #Mercedes #Klage

Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen

Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen. Von Philip Raillon und Tobias Hinderks.

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#Bundesgerichtshof #Polizei #Chat

Teilerfolg vor Bundesgerichtshof: AstraZeneca muss Auskunft geben

Vor deutschen Gerichten sind Klagen gegen Impfstoffhersteller bisher oft gescheitert. Nun hat eine Zahnärztin aus Mainz vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg gegen AstraZeneca errungen. Von Max Bauer.

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#AstraZeneca #Covid #Bundesgerichtshof

Teilerfolg für Klage gegen AstraZeneca im Prozess um Impfschaden

Sie erhält eine Covid-Impfung und erleidet einen Hörsturz. Nun hat die Frau den Rechtsstreit mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca vor den Bundesgerichtshof gebracht - und einen Teilerfolg erzielt.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#Covid #Impfen #Prozess #Bundesgerichtshof

Verhandlung am Bundesgerichtshof: Kommt das Verbrenner-Aus zu spät?

Der Bundesgerichtshof hat über zwei Klagen aus den Reihen der Deutschen Umwelthilfe verhandelt. Die Kläger wollen, dass es schon ab 2030 keine neuen Verbrenner von Mercedes und BMW mehr gibt. Von M.-M. Nordhardt.

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#Bundesgerichtshof #VerbrennerAus #Umwelthilfe #BMW #Mercedes

Ausländische Staaten können nicht gegen Presseartikel klagen

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Königreichs Marokko gegen die Zeit und die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Es ging um die Berichterstattung über die Spionagesoftware Pegasus.

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#Bundesgerichtshof #Marokko

Makler müssen für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften

Wer bei der Wohnungssuche vom Makler wegen der ethnischen Herkunft diskriminiert wird, kann laut Bundesgerichtshof Entschädigung verlangen. Das Urteil zeigt, dass Betroffene sich wehren können. Von Egzona Hyseni.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#Diskriminierung #Bundesgerichtshof #Wohnungssuche

BGH-Urteil zu "Knockout 51": Rechte Schläger, aber kein rechter Terror

Für die Bundesanwaltschaft ist "Knockout 51" eine rechtsextreme Terrorgruppe. Mitglieder verübten Gewalt gegen Linke und Polizisten. Der Bundesgerichtshof hingegen sieht in ihr lediglich eine kriminelle Vereinigung. Von Max Bauer.

➡️ tagesschau.de/inland/bgh-urtei…

#Bundesgerichtshof #Rechtsextremismus

Nach Tötung von Tunesier: BGH hebt Urteil auf - Verfahren wird neu aufgerollt

Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags auf. Das zuständige Landgericht muss nun prüfen, ob es nicht doch Mord war.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#BGHUrteil #Bundesgerichtshof #Mord

#Google- #Fonts- #Abmahnwelle: #BGH schickt #Grundsatzfragen zu #IP-Adressen an den #EuGH

Sind #dynamische #IP-Adressen immer personenbezogen und dürfen Abmahnwillige #Datenschutzverstöße gezielt in industriellem Maßstab provozieren, um abzukassieren?

Der #Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem unlängst gefassten Beschluss ein Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof ( #EuGH ) drei zentrale Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

heise.de/news/Google-Fonts-Abm…

Verhandlung am BGH: Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat?

Ein Landgericht hatte einen Mann wegen der Tötung eines Geflüchteten zu einer geringen Haftstrafe verurteilt. War es Totschlag oder doch Mord aus rassistischen Motiven? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof klären. Von A. Lagmöller und M. Bauer.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#Bundesgerichtshof #Mord #Rassismus

Seit 75 Jahren urteilt der Bundesgerichtshof in Alltagsfragen

Ob mieten, erben oder kaufen - was der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, hat Folgen für den Alltag von Millionen Menschen. Vor 75 Jahren nahm der BGH seine Arbeit auf. Von Frank Bräutigam und Michael-Matthias Nordhardt.

➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch…

#Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden

Es ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wenn Ärzte Fehler bei der Corona-Impfung gemacht haben, haftet dafür der Staat. Betroffene müssen ihre Ansprüche künftig direkt gegen diesen richten. Von Philip Raillon und Alena Lagmöller.

➡️ tagesschau.de/inland/bgh-entsc…

#Bundesgerichtshof #Urteil #CoronaImpfung

Bundesgerichtshof setzt Discountern Grenzen für Rabattwerbung

Wer als Händler mit Rabatten wirbt, muss rechtliche Spielregeln einhalten. Der BGH hat nun betont, dass Verbraucher klar erkennen müssen, ob ein Produkt die vergangenen 30 Tage nicht schon ähnlich billig war. Anlass war eine Kaffee-Werbung von Netto.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr…

#Rabatte #Bundesgerichtshof #Werbung #Discounter

BGH: Urteile gegen Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der thüringische AfD-Fraktionschef hatte mehrmals eine verbotene SA-Losung benutzt und war deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Höcke #AfD #Bundesgerichtshof #BGH

Bundesgerichtshof zur Playstation-Software: Cheaten erlaubt

Darf ein Softwarehersteller Cheat-Programme verkaufen, oder greift er damit in das Urheberrecht des Spieleherstellers ein? Das musste der Bundesgerichtshof heute entscheiden. Von F. Töpel und A. Stephany.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr…

#Sony #Playstation #BGH #Bundesgerichtshof #Cheaten

BGH-Urteil: Pellmann bekommt keinen Schadensersatz von "Freien Sachsen"

Weil die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" mit seinem Namen für eine Kundgebung geworben hat, wollte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof heute abgelehnt. Von Alena Lagmöller.

➡️ tagesschau.de/inland/bgh-urtei…

#Urteil #Bundesgerichtshof #SörenPellmann #FreieSachsen

#Linken- #Politiker ohne Erfolg vor #BGH

#Vereinnahmung leicht gemacht

Der #Bundesgerichtshof lehnt die wohl Klage von #Linken_Politiker #Sören_Pellmann ab: Der wollte sich gegen #rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.

taz.de/Linken-Politiker-ohne-E…

Der #Bundesgerichtshof verlässt Twitter und empfiehlt stattdessen Newsletter und Mastodon. Ihr könnt den Account hier finden: @BGH_Bund

Eine gute Entscheidung, wie sie zu einer demokratischen Institution passt. Die #Bundesregierung sollte jetzt konsequent mitziehen und die Plattform "X" verlassen. Sie wird von Musk und der kommenden Trump-Regierung genutzt um rechtsradikale Politik zu fördern, demokratische Institutionen innerhalb der EU zu schwächen und um Hass & Desinformation zu verbreiten.